Parlamentarische Initiativen

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Ausgang entsprechender Strafverfahren? 2. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Studie des ECPMF erläuterte hohe Dunkelziffer durch nicht angezeigte Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter? 3 ...

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung weist im Januar 2017 auf Folgendes hin: „Vier von Zehn arbeiten atypisch“ (vgl. Böckler-Impuls 2/2017). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich atypische Beschäftigung und das Normalarbeitsverhältnis in den vergangenen Jahren und aktuell entwickelt haben ...

Die letzte Bundesregierung hatte das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz novelliert. Dieses gilt nun seit April 2017. Nach gut einem Jahr ist es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE  an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen, da die Regelungen in der öffentlichen Debatte als unzureichend kritisiert wurden, zum Beispiel, dass nur eine Minderheit der Leiharbeitskräfte von Equal Pay nach neun Monaten profitieren würde ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) in Millionen aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen gab es nach Kenntnis der Bundesre-gierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018, und wie stellen sich diese Werte im Vergleich zu den Jahren 1997 und 2007 dar? 2 ...

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen und hat aktuell einen neuen Höchststand erreicht (vgl. IAB-Kurzbe-richt 16/2018). Auch der Anteil der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Insbesondere junge Beschäftigte sind häufig von befristeten Arbeitsverträgen betroffen, die durch ihre Unsicherheit hinsichtlich des Fortbestehens die Lebens- und Familienplanung erschweren ...

Viele Beschäftigungsverhältnisse sind nicht mehr dem Normalarbeitsverhältnis zuzurechnen, sondern werden als atypisch bezeichnet. Hierbei handelt es sich um Teilzeitarbeitsverhältnisse, befristete Beschäftigung, Leiharbeit oder Minijobs. Wie viele der Neueinstellungen in ein atypisches Arbeitsverhältnis ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregiergung: 1. Wie viele Busse wurden mit der vom PBefG geforderten technischen Ausstattung (§ 42b PBefG) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2016 zugelassen? 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ab dem 1. Januar 2020 die gesetzlichen Vorgaben gemäß § 42b PBefG i ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Rate an  EK-Transfusionen je 1 000 Einwohner in Deutschland, wie hoch in den Niederlanden bzw. in anderen vergleichbaren europäischen Ländern, und welche Erklärung hat die Bundesregierung für potentielle Unterschiede? 2 ...

Im „Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume 2016“ hat die Bundesregierung politische Ziele für Ländliche Räume skizziert und ihre Schwerpunkte in drei Handlungsdirektiven zusammengefasst. Das sind „Wohnen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge“, „Regionale Wirtschaft und Arbeit“ und „Landnutzung, natürliche Ressourcen und Erholung“ ...

Laut Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden tausende Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen (www.gew.de/Skandaloese_Befristungspraxis_Lehrer_als_Saisonarbeiter. html). In den vergangenen Jahren stiegen pünktlich zu Beginn der Sommerferien die Arbeitslosenzahlen von Lehrkräften sprunghaft an ...

Mit der Brückenteilzeit soll es Beschäftigten ermöglicht werden, für einen befristeten Zeitraum von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln. Ein solches Rückkehrrecht in Teilzeit ist aus Sicht der Fragesteller auch dringend erforderlich, da insbesondere Frauen ansonsten häufig in der Teilzeitfalle stecken bleiben, ohne ein existenzsicherndes Einkommen, ohne ausreichende Altersabsicherung und ohne die gleichen Karrierechancen wie Vollzeitbeschäftigte ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Sind der Bundesregierung die „Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte & verbindliche Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II“ der BA bekannt, und wie verbindlich sind die darin auf-geführten Hinweise? 2. Welche ...

Es stellt sich die Frage, ob Amazon Flex ebenfalls zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Zudem besteht aus Sicht der Fragesteller die Gefahr, dass Arbeitsstandards durch dieses Geschäftsmodell ausgehöhlt werden. Reguläre Beschäftigung wird verdrängt und das unternehmerische Risiko auf die Fahrerinnen und Fahrer verlagert ...

Die betriebliche Mitbestimmung ist als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung parallel zur Tarifautonomie unverzichtbar. Sie sorgt aus Sicht der Fragestellenden dafür, dass Demokratie und Mitbestimmung nicht am Werkstor enden, und sie soll der kurzfristigen Profitlogik der Unternehmen eine langfristige Betriebs- und Personalpolitik im Sinne der Beschäftigten entgegensetzen ...

Mit der Kleinen Anfrage soll verdeutlicht werden, dass der gesetzliche Mindestlohn existenzsichernd sein soll, eine armutsfeste Rente garantieren und sicherstellen, dass auch die unteren Lohngruppen – die besonders auf den Mindestlohn angewiesen sind – nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden ...

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums zu schaffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das Rudi-Dutschke-Stipendium soll Studierende und Promovierende in sozialwissenschaftlichen Fächern fördern, die als Schwerpunkt ihrer Ausbildung und Forschung emanzipatorische und kritische Theorieansätze verfolgen ...

15 Jahre nach Gerhard Schröders Agenda-Rede ist der Arbeitsmarkt in Deutschland in keiner guten Verfassung. Den im März 2018 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten 778.000 Arbeitsstellen stehen offiziell 2.458.000 Erwerbslose gegenüber (https://statistik.arbeitsagentur.de/), tatsächlich sind es 3 ...

Der technologische Fortschritt verändert nicht nur die Arbeits- und Produktionsmittel, sondern auch den Rahmen, in dem Arbeit stattfindet oder stattfinden kann. Beschäftigte, die zuvor an feste Computerarbeitsplätze gebunden waren, können zunehmend auch von unterwegs oder zuhause arbeiten. Hier ergeben sich Chancen für mehr selbst-bestimmtes Arbeiten und bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele arbeitslos gemeldete Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 1995 und heute eine von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bzw. deren Vorläufer finanzierte Weiterbildung mit Ziel eines beruflichen Abschlusses begonnen? 2 ...

Der Anteil der Renten-Ausgaben in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge gemessen an der Wirtschaftskraft seit Beginn der Neunzigerjahre nahezu konstant geblieben. Zwar haben sich die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten von 1992 bis 2017 mehr als verdoppelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage von Matthias W ...