Parlamentarische Initiativen

Menschenrechte sind interdependent, also unteilbar und voneinander abhängig. So bildet das Recht auf soziale Sicherheit als soziales Menschenrecht eine wesentliche Voraussetzung dafür, bürgerliche und politische Menschenrechte wahrnehmen zu können. Obwohl weltweit 164 Staaten den UN-Sozialpakt ratifiziert haben, sind die wsk- Rechte in vielen Ländern – auch in Deutschland – unzureichend geschützt ...

Mit dem Entwurf eines Pflegepersonalstärkungsgesetzes reagiert die Bundesregierung erstmals auch auf den Pflegenotstand in der Altenpflege. Es ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, durch zusätzliche Fachkräfte die medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen zu stärken und diese zusätzlichen Pflegekräfte aus der Krankenversicherung zu finanzieren ...

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungsvorschläge vorzulegen, um weitere Berufe aus den DRGs herauszunehmen und bedarfsgerecht zu finanzieren,  die Regelung zu Pflegepersonalquotienten zu verwerfen und stattdessen ein pflegewissenschaftlich ermitteltes und valides ...

Die Fraktion DIE LINKE will sich durch die Kleine Anfrage einen Überblick über die IT-Architektur der BA, die Schnittstellen zwischen der BA und den Jobcentern (gE) sowie den Optionskommunen und den Jobcentern (zugelassene kommunale Träger, zkT), die Methodik und Überwachung von Vorgängen, das IT-Projekt „ROBASO“ sowie die Möglichkeit einer digitalen An-tragstellung auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verschaffen ...

Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines „Versichertenentlastungsgesetzes“ ein Paket von Änderungen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Einige Vorschläge gehen zwar in die richtige Richtung, wie zum Beispiel die paritätische Beitragszahlung oder die mäßige Absenkung der Mindestbeiträge der Selbstständigen ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Welche Vorschriften gelten im Bereich der Bundesministerien für die Dokumentation solcher Fälle, in denen eine Stellungnahme eines externen Dritten bei der Erstellung eines Gesetzentwurfes im federführenden Bundesministerium positiv berücksichtigt wird? 2 ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Lebensversicherungsunternehmen gibt es in Deutschland, wie viele davon sind als Aktiengesellschaft, wie viele als Kommanditgesellschaft auf Aktien und wie viele als GmbH organisiert, und wie viele unter den genannten Rechtformen unterliegen jeweils einer Gewinnabführung an eine Obergesellschaft aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags? 2 ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über geschlechtsspezifische Formen der Wohnungslosigkeit von Frauen? 2. Welche geschlechtsspezifischen Ursachen erkennt die Bundesregierung für die zunehmende Wohnungslosigkeit von Frauen? 3. Wie berücksichtigt die Bundesregierung die geschlechtsspezifischen Ursachen und Formen der Wohnungslosigkeit bei der Entwicklung präventiver Maßnahmen zu deren Vermeidung? 4 ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen und die Quoten der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen entwickelt? 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Menschen mit und ohne Behinderungen in den vergangenen fünf Jahren? 3 ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Ausgang entsprechender Strafverfahren? 2. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Studie des ECPMF erläuterte hohe Dunkelziffer durch nicht angezeigte Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter? 3 ...

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung weist im Januar 2017 auf Folgendes hin: „Vier von Zehn arbeiten atypisch“ (vgl. Böckler-Impuls 2/2017). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich atypische Beschäftigung und das Normalarbeitsverhältnis in den vergangenen Jahren und aktuell entwickelt haben ...

Die letzte Bundesregierung hatte das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz novelliert. Dieses gilt nun seit April 2017. Nach gut einem Jahr ist es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE  an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen, da die Regelungen in der öffentlichen Debatte als unzureichend kritisiert wurden, zum Beispiel, dass nur eine Minderheit der Leiharbeitskräfte von Equal Pay nach neun Monaten profitieren würde ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) in Millionen aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen gab es nach Kenntnis der Bundesre-gierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018, und wie stellen sich diese Werte im Vergleich zu den Jahren 1997 und 2007 dar? 2 ...

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen und hat aktuell einen neuen Höchststand erreicht (vgl. IAB-Kurzbe-richt 16/2018). Auch der Anteil der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Insbesondere junge Beschäftigte sind häufig von befristeten Arbeitsverträgen betroffen, die durch ihre Unsicherheit hinsichtlich des Fortbestehens die Lebens- und Familienplanung erschweren ...

Viele Beschäftigungsverhältnisse sind nicht mehr dem Normalarbeitsverhältnis zuzurechnen, sondern werden als atypisch bezeichnet. Hierbei handelt es sich um Teilzeitarbeitsverhältnisse, befristete Beschäftigung, Leiharbeit oder Minijobs. Wie viele der Neueinstellungen in ein atypisches Arbeitsverhältnis ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregiergung: 1. Wie viele Busse wurden mit der vom PBefG geforderten technischen Ausstattung (§ 42b PBefG) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2016 zugelassen? 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ab dem 1. Januar 2020 die gesetzlichen Vorgaben gemäß § 42b PBefG i ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Rate an  EK-Transfusionen je 1 000 Einwohner in Deutschland, wie hoch in den Niederlanden bzw. in anderen vergleichbaren europäischen Ländern, und welche Erklärung hat die Bundesregierung für potentielle Unterschiede? 2 ...

Im „Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume 2016“ hat die Bundesregierung politische Ziele für Ländliche Räume skizziert und ihre Schwerpunkte in drei Handlungsdirektiven zusammengefasst. Das sind „Wohnen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge“, „Regionale Wirtschaft und Arbeit“ und „Landnutzung, natürliche Ressourcen und Erholung“ ...

Laut Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden tausende Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen (www.gew.de/Skandaloese_Befristungspraxis_Lehrer_als_Saisonarbeiter. html). In den vergangenen Jahren stiegen pünktlich zu Beginn der Sommerferien die Arbeitslosenzahlen von Lehrkräften sprunghaft an ...

Mit der Brückenteilzeit soll es Beschäftigten ermöglicht werden, für einen befristeten Zeitraum von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln. Ein solches Rückkehrrecht in Teilzeit ist aus Sicht der Fragesteller auch dringend erforderlich, da insbesondere Frauen ansonsten häufig in der Teilzeitfalle stecken bleiben, ohne ein existenzsicherndes Einkommen, ohne ausreichende Altersabsicherung und ohne die gleichen Karrierechancen wie Vollzeitbeschäftigte ...