Parlamentarische Initiativen

Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Ge-waltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40 ...

Pflege macht zunehmend arm und zwingt viele Menschen in die Sozialhilfe. Bundesweit sind Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien verstärkt davon bedroht: Nicht nur ihre Eigenanteile für einen Heimplatz steigen drastisch. Auch für Investitionskos-ten, für Unterhalt und Verpflegung und für die Ausbildung werden höhere Zuzahlungen fällig ...

Die anhaltende evidente Unterrepräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag widerspricht nicht nur Artikel 3 Absatz 2 GG, sondern auch dem Demokratiekonzept der Verfassung im Sinne der Artikel 20, 21 und 38 GG. Denn dieses setzt die gleichberechtigte demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger voraus und fordert die Repräsentanz der ganzen Bevölkerung, nicht nur der männlichen Hälfte ...

Im Baugewerbe sind nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller viele Schiefentwicklungen zu beobachten: von Schwarzarbeit zu Subunternehmen, Leiharbeit und Werkverträgen, ausufernder Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen. Das alles belas-tet zusätzlich zur meist körperlich anspruchsvollen Art der Arbeit ...

Wer im Alter von 63 Jahren erwerbslos und auf SGB-II- Leistungen ange-wiesen ist, muss weiter mit einer lebenslänglichen Rentenkürzung rechnen. Im Jahr 2018 summiert sich eine mögliche Rentenkürzung bei Zwangsverrentung auf bis zu 9,9 Prozent, wenn die oder der Betroffene mit 63 Jahren vom Jobcenter in die frühzeitige Rente geschickt wird ...

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert sondern auch mitbestimmt. Trotzdem gibt es in neun von zehn Betrieben, die die Voraussetzungen erfüllen, keinen Betriebsrat. Der Gesetzgeber muss Betriebsratswahlen insgesamt fördern. Denn betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, Christian Bäumler, stellt fest: „Befristete Arbeitsverhältnisse sind (...) ein Hindernis für die Lebensplanung und eine eigenverantwortliche Lebensführung. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund sollte deshalb abgeschafft werden“ ...

In Ostdeutschland stammen 97 Prozent aller Alterssicherungsleistungen (gesetzliche Rente, Betriebsrenten, Pensionen) aus der gesetzlichen Rente, während es im Westen nur 70 Prozent sind. Das Fehlen von Prämienzahlungen im Sinne eines 13. Monatsgehalts macht sich für viele Menschen im Osten bei der Rente deutlich bemerkbar ...

Um Beschäftigte besser vor unfreiwilliger Teilzeit und Arbeitsverträgen mit wenigen Stunden zu schützen, die ihre Existenz nicht sichern, ist eine Mindeststundenanzahl von 22 Stunden für Arbeitsverträge einzuführen, von der nur auf Wunsch der Beschäftigten abgewichen werden kann. Zudem ist endlich ein Rückkehrrecht in Vollzeit zu realisieren, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in der Teilzeitfalle stecken bleiben, wenn sie vorübergehend ihre Arbeitszeit reduzieren ...

Vom rechten Rand des politischen Spektrums kommt seit Jahren immer wieder die Aussage, das 1964 abgeschlossene deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen würde die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahlenden stark belasten (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-ueber- krankenversicherung-anti-tuerkische-petition-nervt-den-bundestag-a-742967 ...

Der Prozess gegen den Bottroper Apotheker, der Krebsmedikamente (Zytostatika) gepanscht haben soll, begann am 13. November 2017. Ihm wird vorgeworfen, ca. 60 000 Krebsarzneimittel mit zu wenig oder ohne Wirkstoff hergestellt zu haben. Träfe dies zu, hätte er eine Vielzahl von schwer Erkrankten gefährdet oder auch ihr Leben vorzeitig beendet ...

Hauptaugenmerk der Kleinen Anfrage liegt daher darauf, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist. Die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genießt oberste Priorität und darf nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen gefährdet werden. Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e ...

Mit der Kleinen Anfrage soll verdeutlicht werden, dass eine verbindliche, bundesweit einheitliche Personalbemessung in Kliniken, Reha                              ...

Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung darf bei Versorgungbezügen nur einmal anfallen. Demzufolge sollten entweder auf das Einkommen in der Ansparphase oder auf die Auszahlung der Versicherungsleistungen Beiträge gezahlt werden. Wurden die Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge aus nicht beitragspflichtigem Einkommen aufgebracht, dann sind in der Bezugsphase Beiträge zu zahlen ...

Für viele Betroffene und deren Familien ist nicht nur die Existenzgrundlage durch Massenentlassungen bedroht. Oftmals droht ganzen Regionen der wirtschaftliche Verfall, weil Wertschöpfungsketten unterbrochen werden. Eine vorausschauende Industrie- und Strukturpolitik wird dadurch zusätzlich erschwert ...

Aufgrund von Initiativen des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. hatder Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen bei seiner 66. Sitzung am 20. und 21. Februar 2017 in Genf zur Überprüfung derdeutschen Gleichstellungspolitik die Problematik öffentlich thematisiert und sich besorgt über das Fehlen einer staatlichen Ausgleichsregelung gezeigt ...

Mit der Kleinen Anfrage soll verdeutlicht werden, dass der Siemens-Konzern nicht nur bei Geschäftsabschlüssen im Ausland durch die enge Bindung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Siemens-Chef profitiert, sondern sich auch durch steuerfinanzierte Forschungs- und Wirtschaftsförderungsmittel im erheblichen Umfang Vorteile im deutschen und internationalen Wettbewerb verschafft ...

Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist zu reduzieren. Um gute Arbeit zu schaf-fen, bedarf es Neuregelungen im Arbeitsrecht, mit denen niedrig entlohnte und unsichere Beschäftigung eingedämmt und das reguläre Arbeitsverhältnis gestärkt wird. Dafür ist als erster Schritt der gesetzliche Mindestlohn so auszugestalten, dass nach einem arbeitsreichen Leben eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus bezogen werden kann ...

Ein Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde bewahrt nicht vor Armut. Vor allem in Ballungszentren und großen Städten sind Menschen trotz Vollzeitbeschäfti-gung darauf angewiesen, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, um die Miete bezahlen zu können. Für Alleinerziehende reicht ...

Das Schattendasein des § 219a StGB erleichterte es, dass er die verschidenen Reformdebatten zu den strafrechtlichen Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen überdauerte und selbst dann in Kraft blieb, als 1976 entschieden wurde, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungenstraffrei sind ...