Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihm einen Gesetzentwurf vorzulegen, um unverzüglich einen Finanzausgleich zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung zu installieren, der die unterschiedlichen Ausgaben pro Versicherten vollständig ausgleicht und danach innerhalb der nächsten zwölf Monate Regelungen zu erarbeiten und vorzulegen, die geeignet sind, in weiteren Schritten die private Pflegeversicherung in die soziale Pflegeversicherung mit dem Ziel der vollständigen Integration zu überführen.
Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen
"Die "sogenannte Grundrente" ist nicht Fisch noch Fleisch! Sie gaukeln den Betroffenenen was vor, dass Sie nicht halten können!" sagt Matthias W. Birkwald zum Grundrentengesetzentwurf.
"Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente!"
