Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihm einen Gesetzentwurf vorzulegen, um unverzüglich einen Finanzausgleich zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung zu installieren, der die unterschiedlichen Ausgaben pro Versicherten vollständig ausgleicht und danach innerhalb der nächsten zwölf Monate Regelungen zu erarbeiten und vorzulegen, die geeignet sind, in weiteren Schritten die private Pflegeversicherung in die soziale Pflegeversicherung mit dem Ziel der vollständigen Integration zu überführen.
In dieser Broschüre zieht Matthias W. Birkwald Bilanz seiner Arbeit im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft!
Eine Darstellung, Einordnung und Bewertung mit kritischen Anmerkungen von Matthias W. Birkwald
