DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

31.01.2019

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihm einen Gesetzentwurf vorzulegen, um unverzüglich einen Finanzausgleich zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung zu installieren, der die unterschiedlichen Ausgaben pro Versicherten vollständig ausgleicht und danach innerhalb der nächsten zwölf Monate Regelungen zu erarbeiten und vorzulegen, die geeignet sind, in weiteren Schritten die private Pflegeversicherung in die soziale Pflegeversicherung mit dem Ziel der vollständigen Integration zu überführen.