"Wir müssen die Renten in Ostdeutschland schnell und leistungsgerecht auf das Westniveau anheben – und zwar ohne grüne Kürzungsphantasien. Die Höherwertung muss als pauschaler Nachteilsausgleich beibehalten werden, solange die Löhne in Ostdeutschland deutlich unter denen im Westen liegen", kommentiert Matthias W ...
„Statt die Rentnerinnen und Rentner kräftig am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen, hängt die Bundesregierung die Älteren kräftig ab“, kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung beschlossene Rentensteigerung um ein Prozent zum 01. Juli 2011. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Aufgrund der Preissteigerung führt diese kaufkraftlose Wirtschaftspolitik bei den Rentnerinnen und Rentnern zu einem kräftigen Minus im Portemonnaie ...
In verschiedenen Anfragen an die Bundesregierung wurde von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping und Michael Leutert, den Neuregelungen bei Hartz IV bezüglich der Anrechnung von Erwerbseinkommen und Aufwandsentschädigungen auf den Zahn gefühlt ...
„Nur was vorne reingeht, kommt hinten wieder raus – so funktioniert die Rente. Ohne gute Löhne gibt es keine gute Rente. Deswegen brauchen wir eine Lohnuntergrenze in Form eines flächendeckenden, gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro brutto. Herr Rische hat vollkommen Recht: Niedriglöhne sind keine Brücke in besser bezahlte Arbeit, sondern führen geradewegs in die Altersarmut“, begrüßt Matthias W ...
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„Aus dem versprochenen Mini-Plus wird ein schmerzliches Minus in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner: Was die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel von der geplanten Erhöhung der Altersbezüge übrig lassen, wird von der Teuerung restlos aufgefressen. Das ist Rentenklau per Gesetz. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen endlich gestrichen werden“, kritisiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W ...
"Das Mini-Plus kommt als Minus im Portemonnaie der Rentnerinnen und Rentner an. Ohne die in den letzten Jahren eingeführten Dämpfungsfaktoren müsste die Rentenanpassung in diesem Jahr deutlich höher ausfallen. Was wir hier erleben, ist Rentenklau per Gesetz", kommentiert Matthias W. Birkwald Medienberichte, denen zufolge die Altersbezüge zum 1 ...
„Kleinrechnen, Strafen, Kürzen – das ist das Motto des nicht bloß faulen, sondern klar verfassungswidrigen Kompromisses. Die minimalen Verbesserungen gehen deutlich an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vorbei und werden gleichsam von den ebenfalls beschlossenen Verschlechterungen gefressen ...
"Jetzt ist die Politik am Zug. Menschen mit Erwerbsminderungsrente müssen vor ungerechten Kürzungen und vor Altersarmut geschützt werden", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente seien verfassungsgemäß ...
"Union und FDP wollen nach den Kombilöhnen nun auch mit der Kombirente die Löhne drücken. Damit würde die Rente über kurz oder lang von einer Lohnersatz- zu einer Lohnergänzungsleistung gemacht. Dumpinglöhne mit Renten aufzustocken ist der falsche Weg, Alterseinkommen zu verbessern", kommentiert Matthias W ...
„Die Bundesregierung sollte den Rentnerinnen und Rentnern reinen Wein einschenken statt die Wahrheit zu panschen: Die für dieses Jahr angekündigte Rentensteigerung wird von der Preisentwicklung nämlich vollständig gefressen werden“, kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung unter Vorbehalt der erst im März vorliegenden genauen Zahlen angekündigte Rentenerhöhung ...
Der neu gewonnene finanzielle Spielraum der Rentenkasse darf nicht durch kurzfristige Wahlkampfmanöver verschenkt werden. Es wäre sinnvoller und nachhaltiger, das Geld für die Rücknahme der Rente erst ab 67 zu verwenden", so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu Berichten über deutlich gestiegene Beitragseinnahmen der Rentenversicherung und den Spekulationen über eine baldige Beitragssenkung ...
Zum geplanten Aufmarsch der europaweiten Naziszene am 19.Februar in Dresden erklärt die NRW-Landesgruppe (www.dielinke-nrw.de/start/nrw_im_bundestag/) der LINKEN im Bundestag: "Wir rufen alle dazu auf, an den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.Februar in Dresden teilzunehmen und sich den Nazis aktiv entgegen zu stellen ...
„Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Job getan. Jetzt ist die Politik dran. Denn die Lohndrückergewerkschaft CGZP ist nur die sichtbare Folge politischer Fehlentscheidungen und arbeitsrechtlicher Missstände. In der Leiharbeit herrscht Lohndumping per Gesetz. Nicht nur die Praxis ist schlecht, sondern auch die gesetzlichen Regelungen selbst sind es ...
„Wenn im Jahr 2010 gerade mal 5,8 Prozent aller 64-Jährigen und nur 3,4 Prozent der 64-Jährigen Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist die Rente erst ab 67 nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Erst auf Nachfrage rückt die Bundesregierung die wichtigsten Zahlen zur Arbeitsmarktlage der 60- bis 64-Jährigen heraus“ kritisiert Matthias W ...
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat eine Sonderauswertung zur Arbeitsmarktsituation Älterer in Auftrag gegeben. „Die Ergebnisse zeigen: Die Rente erst ab 67 ist nicht haltbar“, kommentiert Birkwald die Ergebnisse der Sonderauswertung. „Wenn nur ...
„Wegen sieben Euro weniger Beitrag an die Rentenkasse sollen die Menschen zwei Jahren länger arbeiten und deutlich mehr Rentenkürzungen durch Abschläge in Kauf nehmen. Dieses Missverhältnis zeigt: die Rente erst ab 67 ist nicht zu halten. Sie muss weg“, begrüßt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer ...
Gemeinsame Erklärung der rentenpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Matthias W. Birkwald, Anton Schaaf, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn: "Die Bundesregierung hat offenbar jeglichen Respekt vor dem Parlament verloren. Der Bericht zur Rente mit 67 gehört zuerst ins Parlament und nicht in die Presse ...
„Die schwarz-gelbe Regierung behauptet, alles werde besser. Das ist eine grandiose Verdrehung und Verdrängung der Tatsachen. Nicht alles wird besser – im Gegenteil: vieles wird sogar schlechter“, kommentiert Matthias W. Birkwald die Aussagen zur Lage Älterer im heute im Kabinett von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgestellten Bericht über die Lage am Arbeitsmarkt ...
"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und die Zukunftsaussichten stimmen sogar eher frostig“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten, die erstmals einen Rückgang der von ‚Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung’-Betroffenen um eine halbes Prozent ausweisen ...
