Presse

Zum geplanten Aufmarsch der europaweiten Naziszene am 19.Februar in Dresden erklärt die NRW-Landesgruppe (www.dielinke-nrw.de/start/nrw_im_bundestag/) der LINKEN im Bundestag: "Wir rufen alle dazu auf, an den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.Februar in Dresden teilzunehmen und sich den Nazis aktiv entgegen zu stellen ...

„Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Job getan. Jetzt ist die Politik dran. Denn die Lohndrückergewerkschaft CGZP ist nur die sichtbare Folge politischer Fehlentscheidungen und arbeitsrechtlicher Missstände. In der Leiharbeit herrscht Lohndumping per Gesetz. Nicht nur die Praxis ist schlecht, sondern auch die gesetzlichen Regelungen selbst sind es ...

„Wenn im Jahr 2010 gerade mal 5,8 Prozent aller 64-Jährigen und nur 3,4 Prozent der 64-Jährigen Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist die Rente erst ab 67 nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Erst auf Nachfrage rückt die Bundesregierung die wichtigsten Zahlen zur Arbeitsmarktlage der 60- bis 64-Jährigen heraus“ kritisiert Matthias W ...

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat eine Sonderauswertung zur Arbeitsmarktsituation Älterer in Auftrag gegeben. „Die Ergebnisse zeigen: Die Rente erst ab 67 ist nicht haltbar“, kommentiert Birkwald die Ergebnisse der Sonderauswertung. „Wenn nur ...

„Wegen sieben Euro weniger Beitrag an die Rentenkasse sollen die Menschen zwei Jahren länger arbeiten und deutlich mehr Rentenkürzungen durch Abschläge in Kauf nehmen. Dieses Missverhältnis zeigt: die Rente erst ab 67 ist nicht zu halten. Sie muss weg“, begrüßt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer ...

Gemeinsame Erklärung der rentenpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Matthias W. Birkwald, Anton Schaaf, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn: "Die Bundesregierung hat offenbar jeglichen Respekt vor dem Parlament verloren. Der Bericht zur Rente mit 67 gehört zuerst ins Parlament und nicht in die Presse ...

„Die schwarz-gelbe Regierung behauptet, alles werde besser. Das ist eine grandiose Verdrehung und Verdrängung der Tatsachen. Nicht alles wird besser – im Gegenteil: vieles wird sogar schlechter“, kommentiert Matthias W. Birkwald die Aussagen zur Lage Älterer im heute im Kabinett von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgestellten Bericht über die Lage am Arbeitsmarkt ...

"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und die Zukunftsaussichten stimmen sogar eher frostig“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten, die erstmals einen Rückgang der von ‚Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung’-Betroffenen um eine halbes Prozent ausweisen ...

„Wir brauchen eine vollständige Neuberechnung der Regelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“ fordert Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, mit Blick auf den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende alias Hartz IV ...

„Seehofers Einlassungen sind unglaubwürdig“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, den Konsens der Union über die Rente erst ab 67 bei ausbleibenden Beschäftigungschancen für über 50-Jährige aufzukündigen ...

DIE LINKE ist ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Sie will, dass die Anhebung des Rentenalters vollständig zurückgenommen wird. Der entsprechende Antrag (BT-Drs. 17/2935) der LINKEN wurde heute im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Rente erst ab 67 schafft keine Arbeitsplätze, sondern treibt eine neue Welle Altersarmut an ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu einer transparenten und sachgerechten Berechnung der Hartz-IV Regelsätze verpflichtet. Doch die schwarz-gelbe Mehrheit verweigert der Opposition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages sowohl die Herausgabe der Rohdaten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 als auch die in ihrem Auftrag vom Statistischen Bundesamt durchgeführten alternativen Berechnungen des Regelsatzes für Hartz-IV Betroffene ...

Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene nur um magere fünf Euro erhöhen und für Kinder gar nicht anpassen. Dazu Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages: „Das ist wenig verblümte Interessenpolitik für das Kapital. Wer den Daumen auf die Mindestsicherung hält, hat die Löhne im Visier ...

"Die Rente erst ab 67 ist Verarmungspolitik mit rentenpolitischen Mitteln. Sie gehört in den Giftschrank sozialpolitischer Irrtümer und Grausamkeiten", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des vierten Monitoring-Berichts Rente durch das "Netzwerk für gerechte Rente" ...

Die Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) ist von Landesarbeitsgerichten bereits für nicht tariffähig erklärt worden. Bestätigt das Bundesarbeitsgericht die Tarifunfähigkeit, stehen Lohnnachzahlungen an, für die auch Beiträge an die Rentenversicherung nachgezahlt werden müssten ...

„Die Regierung feiert Erfolge auf kläglichem Niveau und ignoriert gegenläufige Tendenzen. Die Daten der Regierungsstudie sind weder neu noch vollständig und schon gar kein Grund zur Freude. Sie sagen mehr über die Jubelkultur der Bundesregierung aus als über die wirkliche Lage älterer Menschen am Arbeitsmarkt“, so Matthias W ...

Zu den Streiks in Frankreich gegen Sarkozys Rentenreform wollen die Gewerkschaften über zwei Millionen Teilnehmer und Teilnehmerinnen mobilisieren. Dazu erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Daran können und müssen wir uns ein Beispiel nehmen, wenn wir die Rente erst ab 67 ohne Wenn und Aber verhindern wollen ...

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge stellte heute seine Studie „Frauen und ihre Altersvorsorge“ vor. Dazu erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald: „Die Studie verrät nur die Hälfte des Problems. Denn die ganze Diskussion um die Rente erst ab 67 ist bisher geschlechterblind geführt worden ...

„Ein klares Nein statt schlappen Quoten-Humbugs stünde der SPD gut zu Gesicht. Die SPD liefert mit ihrem Renten-Kompromiss eine Steilvorlage für Zahlenakrobatik nach dem Motto ‚Was nicht passt, wird passend gemacht‘. Sie soll sich klar und deutlich gegen die programmierte Altersarmut durch die Rente erst ab 67 aussprechen“, fordert Matthias W ...

„Tricksen, tarnen, täuschen, das bestimmt derzeit die Rentenpolitik der SPD. Erst inszeniert die SPD einen Streit, der keiner ist, und dann feiert sie einen Kompromiss, der so gut wie nichts ändert“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Lavieren der SPD-Führung im Streit um die Rente erst ab 67 ...