DIE LINKE im Bundestag
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Matthias W. Birkwald

Beschwörungsformeln helfen nicht gegen Altersarmut

28.11.2012

"Das Rentenniveau sinkt, die Altersarmut nimmt zu und die schwarz-gelbe Koalition hält still, um sich nicht weiter selbst zu zerlegen. Der Rentenversicherungsbericht 2012 zeichnet ein düsteres Bild der Wirklichkeit, allen vermeintlich frohen Botschaften der Bundesregierung zum Trotz. Beschwörungsformeln à la 'die Rente ist sicher' helfen eben nicht gegen Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Rentenversicherungsberichts 2012 durch das Bundeskabinett. Birkwald weiter:

"In dem Bericht behauptet die Bundesregierung abermals, dass das Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge langfristig aufrecht erhalten bzw. sogar leicht gesteigert werde. Diese Behauptung deckt sich jedoch nicht einmal mit den im selben Bericht dargestellten Zahlen. Das Gesamtversorgungsniveau betrug demnach im Jahr 2009 ohne Riester-Vorsorge 52 Prozent. Diese 52 Prozent werden dem Bericht zufolge bis zum Jahr 2026 trotz Einbeziehung der Riester-Vorsorge nicht mehr erreicht. Dabei ist die Annahme einer vierprozentigen Verzinsung der Riester-Vorsorge alles andere als seriös. Würde man das Versagen der betrieblichen und privaten Riester-Vorsorge realistisch betrachten, sähe die Entwicklung noch um einiges düsterer aus. Schwarz-Gelb treibt die Menschen wider besseres Wissen in die Altersarmut. Das ist einfach nur schäbig."