Presse

„Leise, still und heimlich stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine neue Riester-Statistik ins Netz. Die Öffentlichkeit sollte wohl nicht weiter darauf aufmerksam gemacht werden, dass Riester floppt“, erklärt Matthias W. Birkwald zu den Presseberichten angesichts der neuen Riester-Bilanz ...

Köln | In Interviews stellen sich die Kölner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 den Lesern von report-k.de vor. Matthias W. Birkwald kandidiert für DIE LINKE im Wahlkreis Köln II. Er wurde in Münster geboren und lebt seit 1964 in Köln. Seit 2009 ist Birkwald Mitglied des Deutschen Bundestages und dort rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...

Zur Anpassung der Renten zum 1. Juli erklärt der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald: "Es ist völlig unangebracht über die jährliche Rentenanpassung eine Neiddebatte anzuzetteln. Mit enorm gestiegenen Löhnen im Osten hat das diesjährige Ergebnis leider nichts zu tun ...

"Die Ergebnisse der DGB- Studie 'Arbeitsfähig bis zur Rente?' bestätigen das Rentenkonzept der LINKEN. Die Rente erst ab 67 war von vornherein als Kürzungsprogramm angelegt. Das lässt sich nun wirklich nicht mehr leugnen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...

"Die Zahlen zeigen: Es ist höchste Zeit für einen rentenpolitischen Kurswechsel. Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden auf den Stand, bevor SPD und Grüne zum Kahlschlag ansetzten", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Armutsrenten ...

Am 22. September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Gleichzeitig findet die Juniorwahl 2013 bundesweit in den Schulen statt. Dieses bundesweite Projekt ist ein willkommener Anlass, um den Schülerinnen und Schülern auch in Nordrhein-Westfalen die Demokratie und ihre Prozesse näherzubringen. Die Juniorwahl führt Schüler_innen ab der siebten Jahrgangsstufe an die Prozesse der demokratischen Willensbildung heran ...

"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W ...

"Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro – das entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder – haben 2012 nicht den Weg zu den Kindern und Jugendlichen gefunden. Bildung und Teilhabe gehören aber zu den verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüchen eines jeden Kindes und Jugendlichen ...

"Flexible Übergänge in den Ruhestand auch vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters sind dringend notwendig. Viele Menschen halten einfach nicht bis zum Alter von 65 Jahren durch – geschweige denn bis 67. DIE LINKE unterstützt daher die Forderungen der IG Metall nach Wiederaufnahme der öffentlichen Förderung der Altersteilzeit und Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten ...

„Die schönen Meldungen über den Rekordstand älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstellen den Blick auf die garstige Wirklichkeit der Rente erst ab 67: Um die drastischen Kürzungen durch die Rente erst ab 67 zu vermeiden, müssen die Menschen heute noch mit 64 und 65 einen Job haben. Hier sind die Beschäftigtenzahlen aber nur halb so hoch ...

"Peer Steinbrücks Vorstoß greift viel zu kurz. Statt voller Gerechtigkeit fordert die SPD nur eine halbe Angleichung. Volle Gerechtigkeit erfordert nicht nur gleiche Renten für gleiche Lebensarbeitsleistung, sondern auch eine rentenrechtliche Höherbewertung der bei gleicher Leistung und Tätigkeit geringeren Einkommen in Ostdeutschland", erklärt Matthias W ...

"Die Blockade bei den Ghettorenten ist ein Affront gegen die Überlebenden des NS-Terrors", wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vor, nachdem die Koalition heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anträge der Oppositionsfraktionen zu den sogenannten Ghettorenten abgelehnt hat ...

"Jeglicher Jubel über die geplante Rentenanpassung ist unangebracht. Die Annäherung der Ost- an die Westrenten ist überschaubar, und im Westen frisst sich die Inflation immer tiefer in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner. Das ist die Folge einer skandalösen Lohnentwicklung im Westen. Wir brauchen gute Löhne in Ost wie West und eine zügige Angleichung, die nicht auf Kosten des Westens geht", kommentiert Matthias W ...

Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine so genannte "Ghetto-Rente" ausgezahlt wird. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Grüne), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Grüne), Anton Schaaf, Sprecher für Rentenpolitik (SPD), Matthias W ...

"Der jetzt zwischen CDU und CSU ausgehandelte Renten-Deal ist nur heiße Wahlkampfluft. Auch in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die FDP dem unionsinternen Kompromiss zustimmt, wird daraus kein substanzieller Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung von CDU und CSU auf eine Mütterrente in Kombination mit einer so genannten Lebensleistungsrente ...

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilte der Kölner Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, Rosen an die Teilnehmerinnen der Veranstaltung „FRAUEN verNETZEN Ziele gemeinsam erreichen“ im Historischen Rathaus in Köln. Auch nach jahrzehntelanger Frauenbewegung werden Frauen immer noch ihrer Rechte beschnitten ...

"Eine Rente 'erst ab 67 plus' lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Ein längeres Leben garantiert nicht automatisch Gesundheit bis ins hohe Alter hinein – ganz zu schweigen davon, dass es gar nicht genügend Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Die Experten, die jetzt am Werk waren, sollten ihre absurden Modelle um die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt erweitern, bevor sie erneut nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit rufen", erklärt Matthias W ...

"Trotz allgegenwärtiger Alarmsignale zeigen sich Union und FDP seit bald vier Jahren weder willens noch fähig, die längst überfällige Rentenreform in Angriff zu nehmen. Dass die CDU jetzt eine Reform für die kommende Legislaturperiode in Aussicht stellt, kann man nur noch als dummdreist bezeichnen", erklärt Matthias W ...

Die heutige Forderung in einem Brief an den Bundesinnenminister von Michael Garvens, dem Vorstand der Geschäftsleitung des Kölner Flughafens, Bundespolizisten als Streikbrecher für das Sicherheitspersonal am Kölner Flughafen einzusetzen, ist nicht tragbar! Garvens argumentiert, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen seien eine hoheitliche und damit staatliche Aufgabe ...

Matthias W. Birkwald erklärt zum „Indikatoren-Bericht“ der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität": Die Enquete-Kommission hat eines ihrer wichtigsten Ziele verfehlt. Es ist nicht gelungen, einen Indikator zu entwickeln, der ein ganzheitliches Verständnis von Wohlstand in Zahlen auszudrücken vermag ...