DIE LINKE im Bundestag
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Riester kann abdanken

15.07.2013

„Leise, still und heimlich stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine neue Riester-Statistik ins Netz. Die Öffentlichkeit sollte wohl nicht weiter darauf aufmerksam gemacht werden, dass Riester floppt“, erklärt Matthias W. Birkwald zu den Presseberichten angesichts der neuen Riester-Bilanz. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die sinkendenden Neuabschlüsse und die steigende Zahl der ruhenden Verträge zeigt: Viele Menschen mit geringem Haushaltseinkommen können sich die private Vorsorge einfach nicht mehr leisten.

Die Riester-Rente, die eigentlich eine Vorsorgelücke schließen sollte, floppt unter anderem, weil die Menschen ahnen, dass die Erträge im Alter sehr gering sein werden. Um dagegen vorzugehen, will DIE LINKE Riester abbauen. Wer heute schon einen Riester-Vertrag hat, soll die bisher angesparten Gelder auf sein persönliches Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen können. Aber nur freiwillig, zu geringen Kosten. Die dafür notwendigen Änderungen im Renten- und Steuerrecht sind überschaubar, der Vorschlag also durchaus machbar.

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard im Alter sichern. Und sie muss zuverlässig vor Altersarmut schützen.“