Mit großer Sorge sieht der Kölner DGB die aktuelle gesellschaftliche Lage: "Es ist offensichtlich, dass die Gesellschaft auseinander driftet," so der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski: "Die wachsende Polarisierung, bewusste Eskalationen, rechtspopulistische Stammtischparolen und die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten sind Zeichen einer gesellschaftlichen Spaltung und eines bedrohlichen Werteverfalls ...

Am Sonntag, den 14.2.2016 wird es in Köln um 14 Uhr wieder eine zentrale Veranstaltung zu ONE BILLION RISING geben - dieses Jahr auf dem Bahnhofsvorplatz! Weiterführender Link: www.onebillionrising-koeln.de/

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte werden Forderungen aufgestellt, die die Grundrechte von Sexarbeiterinnen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben ...

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt. Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben ...

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan - Drucksache 18/6743 und 18/6946 -

Gemeinsam mit 3.000 Menschen hat DIE LINKE am Donnerstag am Brandenburger Tor in Berlin gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien protestiert. "Krieg ist Terror. Und wer Terror mit Terror beantwortet, der stärkt die Terroristen", sagte Sahra Wagenknecht in ihrer Rede. "Wir sind solidarisch mit Frankreich ...

Frechen/Köln, 28. November 2015. Die Wintersportler Anna Schaffelhuber (Ski-Alpin) und Georg Kreiter (Ski-Alpin) sowie die Rollstuhlbasketball-Nationalmannschaft der Damen sind die Behindertensportler des Jahres 2015. Bei einem Festakt mit 400 Gästen im Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln wurden sie am Samstagabend geehrt ...

Vor einigen Tagen ist ein Aufruf mit dem Titel "LINKE für eine Welt ohne Prostitution" online erschienen, der von Mitgliedern und Funktionsträger*innen unserer Partei erstunterzeichnet wurde. Kurz darauf wurde ein weiterer Diskussionsbeitrag mit dem Titel „Prostitution – Hindernis auf dem Weg zu sozialer und sexueller Emanzipation“ veröffentlicht ...

Zu den Terroranschlägen in Paris erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: "Die entsetzlichen Terroranschläge von Paris sind zutiefst verabscheuungswürdig. Das brutale Vorgehen der Täter ist menschenverachtend und Ausdruck barbarischer Gewalt. Unser tiefes Mitgefühl gilt den vielen Opfern und ihren Familien und Freunden ...

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Ich werde heute gegen alle vier vorliegenden Gesetzentwürfe stimmen, also vier Mal mit „nein“. Analog zur Ersten Hilfe braucht es für Menschen mit freiem Willen auch die Möglichkeit, selbstbestimmt eine Letzte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ich nehme für mich in Anspruch zu sagen: Mein Ende gehört mir ...

Spätestens seit die CDU zum Sound der Toten Hosen ihren Wahlsieg feierte, ist klar: Die Fronten zwischen Politik und Pop verliefen nie so uneindeutig wie heute. ROLLING STONE wollte es genauer wissen – und hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nach ihren Lieblingsplatten gefragt. Um herauszufinden, inwiefern ein Band-Bekenntnis heute noch ein politisches Statement sein kann und wie sich der Musikgeschmack der Deutschen im Parlament widerspiegelt ...

LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW LAG Laizismus NRW LAG Soziales und Gesundheit NRW LAG Senioren NRW Einladung Sterbehilfe – Positionen und Diskussionen Wann: Samstag, den 10.10.2015 Wo: Claudius-Hotel, Claudius-Höfe 10, 44789 Bochum Uhrzeit: 13:30 – 17:45 Uhr Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen, Freunde und Interessierte, seit etlichen Monaten wird in und außerhalb des Bundestages über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe diskutiert ...

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen muss offen und soliarisch ausgestaltet werden. Erforderlich ist eine gerechte Besteuerung des Wohlstands und ein starkes Investitionsprogramm, so ausgestaltet wird die Flüchtlingsaufnahme unsere Gesellschaft stärken und bereichern ...

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Über Kernaussagen meines Beitrages auf einer Podiumsdiskussion zur Flüchtlingspolitik im Rahmen des Pressefests der L’Humanité am 13. September in La Courneuve am Stadtrand von Paris berichtet die Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18. September: „Die aktuelle Situation in Deutschland ist sehr ambivalent ...

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht ...

Kersten Steinke MdB, Kerstin Kassner MdB, Birgit Wöllert MdB, Matthias W. Birkwald MdB, Dr. Dietmar Bartsch MdB, Cornelia Möhring MdB Erklärung zur Abstimmung am 02.07.2015 im Bundestag zum TOP ZP 4 g) und i) Beschlussempfehlungen des Petitionsausschuss – Sammelübersicht 215 und 217 zu Petitionen ...

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen. Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden ...

Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen ...