„Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung ...
„Die OECD-Erfolgsmeldungen zur gestiegenen Erwerbstätigkeit von Älteren sind komplett irreführend. Betrachtet man die nur für die Rente entscheidende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, so ist die Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt weiter verheerend“, erklärt Matthias W ...
Ein neues Gesetz soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in kleinen Firmen erhöhen. Manche Experten sehen das neue Modell kritisch. Als die Zahnarzthelferin ihre neue Arbeitsstelle antritt, möchte sie gerne ihren Vertrag über eine betriebliche Altersversorgung (bAV) mitnehmen und dort weiterführen ...
Sowohl die CSU als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten im Wahlkampf zur Bundestagswahl für die 19. Legislaturperiode weitere Leistungsverbesserungen für Renten bei verminderter Erwerbsminderung in Aussicht. Sowohl im "Bayernplan“ der CSU als auch im Bundestagswahlprogramm "Zukunft wird aus Mut gemacht" finden sich diesbezügliche richtige Forderungen ...
Wie schaffen wir gerechte Renten für alle Frauen in Deutschland? Matthias W. Birkwald ist als rentenpolitischer Sprecher der Partei "DIE LINKE" Studiogast beim Offenen Kanal in Kaiserslautern. Gastgeberin des Studiogespräches ist Genoveva Brandenburger vom gesellschaftbarometer.de hier geht es zum Interview ...
Video: Skandal um Doppelsteuer... – Rente wird zunehmend versteuert, dafür soll die Besteuerung von Renten sinken. – Dadurch kommt es teilweise zu einer doppelten Besteuerung, weil Anhebung bzw. Senkung ungleichmäßig verlaufen. – Experten halten das für verfassungswidrig. – Die Regierungsparteien wollen Gerichtsentscheidungen abwarten, statt die Gesetze anzupassen ...
„Mietenarmut ist vor allem Altersarmut. Rentnerinnen und Rentner haben keine Möglichkeit ihr Einkommen zu verbessern. Deshalb treffen sie Mieterhöhungen und steigende Nebenkosten besonders hart. Die erschreckenden Zahlen zeigen, dass die erstmalige Anpassung des Wohngeldes nach sieben Jahren Nichtstun überfällig war ...
Herbsterwachen: Sehr geehrter Herr Birkwald, Sie haben vergangenen Freitag in einem Vortrag auf Probleme im bestehenden Rentensystem hingewiesen. Dort haben Sie betont: Seit Blüms „sicherer Rente“ wurde runterreformiert. Wo besteht denn exemplarisch ein absolut akuter Handlungsbedarf? Birkwald: Der größte Handlungsbedarf besteht ganz klar beim Rentenniveau und damit bei der Frage, ob Renten noch den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern ...
Eilig, kurz vor der Bundestagswahl und nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat unsere Bundesregierung etwas beschlossen, das schwerwiegende Folgen für uns alle hat: Weniger Rente für Alle, im Schnitt 30 Euro pro Monat. Dabei klingt der Name des Gesetzes an sich ganz anders: Betriebsrentenstärkungsgesetz ...
Schon bald könnte jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht sein - so warnen aktuelle Studien. Bereits in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hören nämlich die ersten geburtenstarken Jahrgänge auf zu arbeiten. Die Story untersucht, wie es den deutschen Rentnern heute geht und wie die Zukunft aussehen könnte ...
Ende Juli veröffentlichte die Bundesregierung ihren Sozialbericht. Sofort schossen die marktradikalen Prophet*innen aus allen Rohren: "Sozialausgaben steigen bis 2021 auf über eine Billion!" titelte zum Beispiel die Wochenzeitung DIE ZEIT und das Handelsblatt legte noch einen drauf: "Sozialstaat per Gießkanne" ...
»Mit der immer auch strategischen Forderung nach einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente für alle, die sie benötigen, will DIE LINKE Druck aufbauen und Aufmerksamkeit erreichen: Druck in Richtung auf ein wieder lebensstandardsicherndes Niveau der gesetzlichen Rente und Aufmerksamkeit für die Folgen von prekären, durchlöcherten Erwerbsbiografien für die Altersvorsorge ...
Heute wurde auch im Bundesrat das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit Mehrheit angenommen. Heike Werner, Sozialministerin des Landes Thüringen hat in einer engagierten Rede die Enthaltung der drei Bundesländer mit LINKER Regierungsbeteiligung (Berlin, Brandenburg, Thüringen) begründet. Einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und unsere Kritikpunkte am Betriebsrentenstärkungsgesetz gibt es hier: http://www ...
Altersarmut weil die Rente nicht reicht! DIE LINKE will eine Mindestsicherung von 1.050 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner. Um die Altersarmut wieder zu verdrängen – die prozentual und real unerbittlich in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Warum ist das so? Matthias W. Birkwald, ein echter Kölner aus dem Rheinland, kam am 14 ...
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Einführung einer neuen Betriebsrente: Per Tarifvertrag kann zukünftig die sogenannte "reine Beitragszusage" oder "Zielrente" angeboten werden. Für diese Betriebsrente dürfen die Arbeitgeber*innen keine Garantien über die Höhe der zukünftigen Leistungen abgeben. Mit dem Verzicht ...
Abschließende Beratung der Anträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen (Drucksachen 18/10891) Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen (Drucksache 18/12107) Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben (Drucksache 18/10471) Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen (Drucksache 18/8610) Matthias W ...
Rede von Matthias W. Birkwald MdB zur 2./3. Beratung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, sowie zur abschließenden Beratung der Anträge der LINKEN: „Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern“ und „Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System“ (Drucksachen 18/11402, 18/10384) am Donnerstag, 01 ...
Kurzintervention im weiteren Verlauf der Debatte während der Rede des Abgeordneten Peter Weiß (CDU/CSU): Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie trotz unserer langen Tagesordnung die Kurzintervention zulassen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Mit dem Hinweis: kurz! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Matthias W ...
Statt der Riester-Rente stellt sich der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald MdB, eine armutsfeste, steuerfinanzierte einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente vor. Dort wären die Fördermilliarden viel besser aufgehoben als in den Riester-Zulagen, die der Staat jährlich ausschüttet ...
