In der heutigen Befragung der Bundeskanzlerin wollte ich von ihr wissen, ob es statt Riester nicht viel besser wäre, dass alle Versicherten freiwillige Zusatzbeiträge auf Ihr persönliches Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen könnten? Die Antwort war überraschend positiv.

Die Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigen es deutlich: Eine höhere Lebenserwartung bedeutet praktisch, vollständig länger Arbeiten zu müssen, wenn man keine Abschläge hinnehmen will - und für viele Menschen eben gerade nicht den behaupteten länger währenden Ruhestand. DIE LINKE fordert: Alle Versicherten sollen wieder ab 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen dürfen und nach 40 Beitragsjahren muss man schon ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.

„Angesichts der heute veröffentlichen Prognosen der Rentenversicherung fordert DIE LINKE ein klares Bekenntnis von Arbeitsminister Hubertus Heil, das Rentenjahr 2021 für einen Ausbau der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung zu nutzen, in die Selbständige und Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. Statt einer Nullrunde im kommenden Jahr fordere ich, das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent anzuheben“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Vom Papiertiger namens CDU-Rentenkonzept ist nach einer Woche interner Beratungen nur noch ein Bettvorleger übriggeblieben. Der CDU fehlt der Mut für eine echte Erwerbstätigenversicherung und für einen Abschied von der Riesterrente“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vom Bundesfachausschuss der CDU veröffentlichten rentenpolitischen Vorschläge. Birkwald weiter:

„Wer nach Jahren des Wartens ein solides rentenpolitisches Konzept der AfD erwartet hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Anstatt eines soliden und durchfinanzierten Konzeptes legt die Partei auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und ruft uns zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern auf. Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die Rentenversicherung eine ausländische Staatsangehörigkeit hat und unser Rentensystem ohne diese Menschen zusammenbrechen würde, blendet die Partei hingegen aus. Rentenpolitische Kompetenz sieht anders aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Sozialparteitag der AfD in Kalkar.

Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert. Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind. Die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird. Und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von weit mehr als 40 Milliarden Euro vor allem in die Taschen der Versicherungsunternehmen geflossen sind“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Alterssicherungsberichtes 2020.

Matthias W. Birkwald: „Trotz der zum Juli 2021 drohenden Rentennullrunde im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden nächstes Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommenssteuer zahlen müssen. Dann werden insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen ...

Das vorliegende Gesetz ist viel zu zögerlich. Die neue Rentenübersicht muss ganz old school mit der Post verschickt werden. Viele Millionen Menschen haben kein Internet oder sie misstrauen den Online-Diensten aus anderen Gründen. Zweitens müssten die zu erwartenden Renten aus der gesetzlichen Rente, aus Betriebsrenten oder aus Riesterrenten auf einen Blick vergleichbar sein. Die Reform der Sozialwahlen geht in die richtige Richtung. Aber auch Sozialverbände sollten berechtigt werden, Vorschlagslisten einzureichen!

Menschen, die Jahre vor dem Mauerfall oft auch unter Einsatz ihres Lebens aus der DDR in den Westen geflohen oder ausgereist waren, wurden rückwirkend und gegen ihren Willen nach 1989 wieder zu DDR-Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Das ist völlig inakzeptabel! Ohne eine vernünftige Begründung in irgendeinem der vielen Nachwendegesetze und ohne eine direkte Information der Betroffenen. Ich fordere die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich mit den Betroffenen an einen Tisch und finden Sie gemeinsam eine Lösung!

Am Freitag wurde unser Antrag für eine Eingliederung der Bundestagsabgeordneten in die Gesetzliche Rente im Bundestag debattiert. Wir sehen unseren Antrag als einen ersten Schritt hin zu einem Rentensystem, in das alle einzahlen: Auch Abgeordnete, Beamte, Anwält*innen und weitere Selbstständige. Was wir dazu denken und was die anderen Fraktionen dazu zu sagen hatten, findet sich in diesem Video schön zusammengefasst.

Wir brauchen deutlich höhere Renten für alle und eine ausreichende Mindestrente für Geringverdiener*innen. Um das durchzusetzen, müssen wir die These von der angeblich fehlenden Generationengerechtigkeit als Meinungsmache entlarven. Es ist ein Mythos, der von Arbeitgeber*innen, Finanzindustrie und den mit ihnen verbundenen Wissenschaftler*innen gepflegt wird. Ihr Ziel: Der Rentenkahlschlag der vergangenen 30 Jahre soll nicht korrigiert werden. Zahlreiche kursierende Unwahrheiten bestärken diese Tendenz. Mit dieser Schrift widerlegen wir elf oft gehörte Falschaussagen und setzen ihnen Fakten und Argumente für eine bessere Rente entgegen.

Die Zahlen aus dem neuen Alterssicherungsbericht sprechen eine deutliche Sprache: Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert.

Auf dem Weg zu einer echten Erwerbstätigenversicherung macht DIE LINKE im Bundestag ernst. Wir legen ein detailliertes Vier-Punkte-Programm vor: Erstens müssen Bundestagsabgeordnete ab dem kommenden Jahr 9,3 Prozent ihrer Diäten in die gesetzliche Rente einzahlen. Den Arbeitgeberanteil zahlt zweitens der Bundestag. Damit endlich auch hohe Einkommen zur Finanzierung einer guten Rente beitragen verdoppeln wir drittens die Beitragsbemessungsgrenze und schaffen sie langfristig komplett ab. Viertens werden hohe Renten zukünftig im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Maße abgeflacht. So geht soziale Gerechtigkeit.

Eine Renteninformation für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine gute Sache. Die zu erwartenden Alterseinkommen müssen aber transparent und schonungslos bilanziert werden, vor allem die viel zu hohen "Verwaltungskosten" bei der Riesterrente. Die Rentenübersicht darf gerade für ältere Menschen nicht nur digital, sondern muss auch schriftlich verschickt werden. Dann würde die falsche Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre in schwarz und weiß auf jedem Küchentisch liegen!

Das Jahr 2020 war ein rentenpoli­tisch ereignisreiches Jahr. Im Grußwort für die Rentenberatertage 2020 blicke ich auf einige Stationen zurück.

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, 02. Oktober 2020 „Die von ‚BILD‘ und der Union angekündigte Riester-Revolution ist nichts anderes als ein hilfloser Rettungsversuch für die Versicherungswirtschaft zu Lasten zukünftiger Rentnerinnen und Rentner. Anstatt die von Arbeitgebern und Beschäftigten paritätisch finanzierte gesetzliche Rente zu stärken, wollen CDU und CSU noch mehr Steuergelder im Milliardengrab Riester versenken ...

„In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

Viele Ostdeutsche sehen ihren Rentenbescheid und fragen sich, wo ihre DDR-Rentenansprüche geblieben sind. Bei der Überleitung in bundesdeutsches recht war das SGB VI nicht passfähig für die Vielfalt der DDR-Alterssicherungssysteme gewesen. Deshalb kam es zu Lücken oder Streichungen, und so entstanden Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen ...

Für die Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente hat DIE LINKE im Bundestag eine Studie beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben. Die Studie vom 31. August ist hier zum Herunterladen zu finden: https://www.bundestag.de/resource/blob/710788/cff98772aa3a52480a0d9c52d7910bc7/WD-6-071-20-pdf-data ...

„Wenn es mit der digitalen Renteninformation gelingen sollte, den Menschen auf einen Blick klarzumachen, ob sie ihren erreichten Lebensstandard im Alter werden sichern können, dann wäre das eine gute Sache. Viele, die von der Politik in eine private Altersvorsorge gezwungen wurden, werden dann aber die Schwächen – vor allem der Riester-Verträge – noch deutlicher vor Augen haben. An einem Ausbau der gesetzlichen Rente führte dann kein Weg mehr vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: