Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes und zu erwartende Reformen

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung:

1. Wie viele Lebensversicherungsunternehmen gibt es in Deutschland, wie viele davon sind als Aktiengesellschaft, wie viele als Kommanditgesellschaft auf Aktien und wie viele als GmbH organisiert, und wie viele unter den genannten Rechtformen unterliegen jeweils einer Gewinnabführung an eine Obergesellschaft aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags?

2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Jahresüberschuss der Lebensversicherungsunternehmen nach Steuern, aber vor Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages seit 2010 entwickelt?

3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Jahresüberschuss der Lebensversicherungsunternehmen nach Steuern und nach Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags seit 2010 entwickelt?

4. In welcher Höhe haben Lebensversicherungsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2010 und 2017 aufgrund von Gewinnabführungsverträgen Gewinne abgeführt bzw. Verluste übernommen bekommen?

5. Aus welchen Gründen strebt die Bundesregierung eine Präzisierung der Regelung für Gewinnabführungsverträge, an und welche inhaltlichen Überlegungen und Ziele stehen im Vordergrund, bzw. welche Lücken sollen geschlossen werden?

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/043/1904390.pdf