DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Riesterrente ist gescheitert.

Die Zahlen aus dem neuen Alterssicherungsbericht sprechen eine deutliche Sprache: Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert.

03.11.2020

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erläutert erste Zahlen aus dem Alterssicherungsbericht 2020:

Die Reuters vorliegenden Zahlen aus dem neuen Alterssicherungsbericht sprechen eine deutliche Sprache:  Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert. Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten, die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind, die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird, und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von weit mehr als 40 Milliarden Euro vor allem in die Taschen der Versicherungsunternehmen geflossen sind.

Aus all diesen Gründen fordert DIE LINKE: Die milliardenschwere Riester-Förderung muss jetzt gestoppt werden. Der Anteil der Beschäftigten mit einer Riesterrente ging nach den Angaben des BMAS seit 2012 von 35,6 auf 29,6 Prozent, also um 5,6 Prozentpunkte, zurück. Gleichzeitig beläuft sich das Fördervolumen (2002 bis 2017) auf über 40 Milliarden Euro. Da auch die Verbreiterung der Betriebsrenten stockt, sorgen nur noch 18,1 Prozent der Beschäftigten in allen drei Schichten vor (2012: 20,2 Prozent). Auch der Anteil der Beschäftigten ohne jegliche Zusatzvorsorge steigt. Er liegt heute bereits bei 34,5 Prozent!

Anstatt die von Arbeitgeber:innen und Beschäftigten paritätisch finanzierte gesetzliche Rente zu stärken, wollen die Union und die Versicherungswirtschaft noch mehr Steuergelder im Milliardengrab Riester versenken. Das ist in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen völlig absurd. Die Riester-Rente sollte nicht in Zulagen-Rente sondern in Casino-Rente umbenannt werden.

DIE LINKE im Bundestag wird noch in dieser Legislaturperiode ein Vier-Punkte-Konzept vorlegen und vorschlagen, die Förderung der Riester-Rente einzustellen und stattdessen freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rente zu erleichtern.

Im Einzelnen:

  1. Wir wollen die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung abschaffen und die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge einstellen. Die frei werdenden Finanzmittel wollen wir für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen. Selbstverständlich soll es Vertrauensschutz für die bereits eingezahlte Eigenbeiträge und die erhaltenen Riesterzulagen geben.
  2. Riestersparerinnen und -sparer erhalten das Recht, das angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, so dass dadurch Anwartschaften auf ihrem persönlichen Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung entstehen. Die Wechselkosten des Riester-Vertrags werden auf ein sachlich gebotenes Minimum begrenzt. Von den Rentenversicherungsträgern werden keine Kosten für die Überführung erhoben.
  3.  Allen gesetzlich Rentenversicherten sowie deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern möge die Möglichkeit eröffnet werden, ab dem vollendeten vierzigsten Lebensjahr freiwillige Zusatzbeiträge (§187a SGB VI) in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
  4. Die bisherige Begrenzung auf zu erwartende Abschläge möge gestrichen und stattdessen die kalenderjährliche Beitragshöhe auf das Dreifache der Bezugsgröße (2020: 9.555) begrenzt werden.

Von diesem Konzept könnten Millionen von Versicherten profitieren, indem ihre gesetzliche Rente stiege.

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung mit ausführlichen Tabellen