Presse

Politisches Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern Reform in Trippelschritten – Sichert die Koalition die Rente? Unsere Diskussionsrunde: Matthias W. Birkwald Rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag (Deutschlandfunk Köln) Paul Ziemiak Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands (aus unserem Hauptstadtstudio zugeschaltet / BPK) Volker Finthammer Korrespondent im Hauptstadtstudio, Deutschlandradio (aus unserem Hauptstadtstudio zugeschaltet / BPK) Hörertel ...

„Finanzstaatsekretär Jens Spahn rechnet die Altersarmut klein und entlässt die Arbeitgeber aus der Verantwortung. Das ist rentenpolitischer Populismus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: „Wer vor Panikmache warnen will, darf selbst nicht mit Statistiken lügen ...

„Die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent – wie es im Jahr 2000 noch galt – ist dringend geboten. Es wäre problemlos finanzierbar, wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligten und hohe Vermögen und Erbschaften gerecht besteuert würden ...

„Finanzminister Schäuble muss endlich Steuermittel für eine gerechte Rentenpolitik freigeben“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem vertagten Spitzentreffen der großen Koalition zur Rente. Birkwald weiter: „Es gibt dringenden Handlungsbedarf ...

„Solange Bauarbeiter durchschnittlich im Alter von 58 Jahren aus dem Beruf ausscheiden, solange die Unternehmen in Deutschland keine älteren Erwerbslosen über 55 einstellen, solange in Unternehmen alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze eine Seltenheit sind, solange ist und bleibt die Rente erst ab 67 eine Rentenkürzung für die meisten Menschen ...

Vor dem Hintergrund der Verhaftung von Parlamentarier*innen der linken pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei erklärt der LINKE Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald: „Den verhafteten HDP-Abgeordneten gilt meine uneingeschränkte Solidarität und ich kritisiere das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan auf das Schärfste ...

„Nur wenn das Rentenniveau wieder deutlich angehoben werden würde, würde die gesetzliche Rente auch in Zukunft den Lebensstandard im Alter wieder sichern“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, anlässlich des Rentendialogtreffens im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zu dem die Oppositionsparteien erneut nicht eingeladen wurden ...

"Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung Geringverdienenden angesichts niedriger Renten empfiehlt, privat vorzusorgen. Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung ist bereits heute gescheitert", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Presseberichte zum Alterssicherungsbericht der Bundesregierung ...

Es ist höchste Zeit, in Deutschland eine echte Mindestrente einzuführen, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Birkwald weiter: Die jüngsten Daten des Mikrozensus belegen es mehr als deutlich: Im Osten leben 13 Prozent der älteren Menschen (65+) unterhalb der entsprechenden Armutsschwelle von 942 Euro ...

"Das Ergebnis der Koalitionsgespräche ist mehr als enttäuschend", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: "Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt die Angleichung der Ostrenten nicht auf die Reihe. Union und SPD haben mit ihren Vorschlägen zur Reform der Betriebsrenten die Tarifpartner offenkundig nicht überzeugt ...

„Das Rentenniveau wurde im Jahr 2000 von SPD und Grünen in den Sinkflug geschickt. Den gilt es jetzt sofort zu stoppen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen des Rentendialogs, zu dem erneut keine Vertreter der Opposition eingeladen wurden ...

„Flexible Übergänge in den Ruhestand klingt schön, aber kranke und arbeitslose Ältere werden komplett im Stich gelassen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Flexi-Rente. Birkwald weiter: „Menschen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten, verdienen unseren vollen Respekt ...

"Ich begrüße den Start der Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes als einen klaren Weckruf für eine lebensstandardsichernde Rente und als eine klare Ansage im Kampf gegen Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: ...

"Nachdem sich in den vergangenen Tagen eine unheilvolle Allianz aus Bild-Zeitung, Bundesbank und Finanzministerium zusammengetan hat, um die gesetzliche Rente sturmreif zu schießen, bin ich froh über diese Stimme der sozialpolitischen Vernunft", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Sozialverband Deutschland (SoVD) vorgelegten Vorschlägen zur Bekämpfung der Altersarmut ...

"Ich fordere Ministerin Nahles auf, den tagtäglichen Rufen nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine klare Absage zu erteilen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Äußerungen von Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Birkwald weiter: "In diesem Jahr mussten 174 ...

Schon oft haben die Kurden im Kölner RheinEnergie-Stadion bzw. im Müngersdorfer Stadion friedlich ihr Volksfest durchgeführt. Zuletzt im Jahre 2011. Dass die Kölner Polizei genau diese Veranstaltung verbietet, halten der Bundestagsabgeordnete, die Ratsfraktion und der Kreisverband der Kölner Linken für einen schweren Fehler ...

"Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und der systemwidrig aus Beitragsmitteln finanzierten sogenannten Mütterrente ist eine Debatte um langfristig steigende Bundeszuschüsse völlig fehl am Platze", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: "Wer ...

„So geht es nicht: Mehr als 26 Jahre nach dem Fall der Mauer liegen die Löhne und Gehälter in den ostdeutschen Bundesländern immer noch deutlich unter denen im Westen. In manchen Bereichen nicht nur gut 15 Prozent, sondern sogar fast ein Drittel. Die Beschäftigten im Osten sind genauso kompetent und fleißig wie die im Westen ...

"Solche Äußerungen sind Panikmache und versetzen viele Menschen in Angst und Schrecken. Die Rückkehr zu einer lebensstandardsichernden Rente wird nicht über Arbeiten bis 73 gelingen. Wir müssen die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei der gerechten Finanzierung der Rente wieder stärker in die Pflicht nehmen", kommentiert Matthias W ...

„Ministerin Andrea Nahles hat ihr Konzept zur Angleichung der Rentenwerte Ost an das Westniveau in einem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz dem Bundeskanzleramt übermittelt. Der Titel lässt einen Schlussstrich unter das Kapitel Rentenüberleitung befürchten. Doch nur eine umfassende Korrektur all der Ungerechtigkeiten würde einen solchen Gesetzesnamen rechtfertigen“, warnt Matthias W ...