DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Unheilvolle Allianz aus Bundesbank und Finanzministerium

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

22.08.2016

"Ich fordere Ministerin Nahles auf, den tagtäglichen Rufen nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine klare Absage zu erteilen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Äußerungen von Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Birkwald weiter:

"In diesem Jahr mussten 174.000 Menschen im Durchschnittsalter von 52 Jahren wegen Krankheit in eine Erwerbsminderungsrente wechseln. Ältere sind weiterhin überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen (6,6 Prozent zu 6,0 Prozent Arbeitslosenquote). Wir haben bei den Älteren ab 55 immer noch ein halbe Million Arbeitslose, von denen mehr als die Hälfte länger als 12 Monate ohne Job ist! Gleichzeitig zwingen die Jobcenter ältere Hartz IV-Beziehende ab 63 in die Zwangsverrentung anstatt sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren!

Die unheilvolle Allianz aus Bundesbank und Finanzministerium spielt mit der Gesundheit von Millionen von Menschen, sie opfert deren wohlverdienten und hart erarbeiteten Ruhestand und sie heizt den Generationenkrieg an.

Wer wirklich die Rentenkasse entlasten will, darf das nicht auf dem Rücken dieser Menschen austragen. Nein, wer wirklich die Rentenkasse entlasten will, soll Vorschläge auf den Tisch legen, wie wir prekäre und schlecht bezahlte Beschäftigung eindämmen und wie Arbeit und Kindererziehung besser vereinbart werden können. Wer wirklich die Rentenkasse entlasten will, soll endlich Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen wieder paritätisch an der Finanzierung der Gesetzlichen Rente beteiligen und Politikerinnen und Politiker, Anwälte und Anwältinnen und Notare und Notarinnen in die Rentenversicherung einzahlen lassen!

Im Übrigen: Wer angesichts von Debatten um Industrie 4.0 und Arbeiten 4.0 jedwede künftig zu erwartenden Produktivitätsfortschritte komplett ausblendet, ist nicht von dieser Welt. Außerdem ist die Debatte schäbig, denn Besserverdienende leben deutlich länger als Menschen mit niedrigen Löhnen."