DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Antrag vorgelegt: „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen“

Matthias W. Birkwald und weitere Abgeordnete der LINKEN unterstützen Gruppenantrag

23.02.2022

Inzwischen liegen im Deutschen Bundestag mehrere parlamentarische Initiativen zur Frage einer allgemeinen Impfpflicht vor.  Matthias W. Birkwald unterstützt  den Antrag, in dessen Ankündigung es auf der Webseite des Bundestags heißt:

„Es wird an die Bürger appelliert, die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.

Die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen, heißt es in dem Antrag. In Anbetracht der Schwere des mit einer allgemeinen Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffs fielen diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht.

Insbesondere steige der Begründungsaufwand für eine solche Pflicht, je öfter die verpflichtende Impfung wiederholt werden müsse. Der Bundestag könne eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kenne.

Zudem sei fraktionsübergreifend immer wieder das Versprechen bekräftigt worden, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde, heißt es in dem Antrag weiter. Der Bruch dieses Versprechens würde langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen.“

Hier gelangen Sie zu weiteren Informationen und zum vollständigen Antragstext (PDF-Datei) auf der Webseite des Deutschen Bundestags.