DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung

Beschluss des LINKE-Parteivorstandes vom 22. Februar 2022

23.02.2022

Angesichts der aktuellen Eskalation in der Ukraine-Krise rufen wir dazu auf, die Waffen niederzulegen und unterstützen entsprechende Proteste bundesweit. Die LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts. Wir messen daher nicht mit zweierlei Maß: Russlands Sorge vor einem Vorrücken der NATO gen Osten ist nachvollziehbar, es kam in den letzten Jahren zu Raketenstationierungen, fortgesetzter Aufrüstungspolitik und NATO-Manövern in Osteuropa. Allein die Rüstungsausgaben der NATO betrugen 2020 1,1 Billionen Dollar, bei Russland „nur“ 61 Milliarden.

Aber: Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keine „Friedensmission“, sondern völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - und es befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Wir fordern daher jetzt:

• Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig.

• Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen jetzt genutzt werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss das Ziel bleiben.

• Vereinbarung eines beiderseitigen militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedstaaten.

Langfristig brauchen wir eine Abkehr von Hegemonialansprüchen und die Anerkennung einer multipolaren Weltordnung mit gleichberechtigten Partnern. Dazu gehören nicht nur die USA, sondern auch die EU, Russland und alle osteuropäischen Staaten, inklusive der Ukraine. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine muss entsprechend des Völkerrechts gewahrt bleiben, sie darf nicht weiter Spielball geopolitischer Interessen sein. Um gemeinsam in Frieden leben zu können, brauchen wir eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Dafür braucht es ein Ende der Ostererweiterung der NATO, eine Ende westlicher wie russischer Großmachtpolitik und eine Stärkung der OSZE und ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung.

Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss des LINKE-Parteivorstandes vom 22. Februar 2022.