„Die Riester-Rente ist ein Totalausfall für die Versicherten und ein Goldesel für die Versicherer", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse der Kleinen Anfrage „Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente“ fest ...
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Über die Zuschuss- und auch die Kombi-Rente ist bereits bekannt, dass beide wenig zielgenau, also im Kampf gegen Altersarmut untauglich sind. Das trifft auch auf die Maßnahme zu, die Frau von der Leyen für die Erwerbsminderungsrente vorgeschlagen hat: Wie aus der Antwort des BMAS auf eine schriftliche Frage von Matthias W ...
DIE LINKE will keinen Minimalstaat. Wir wollen Teilhabe sichern und Teilnahme ermöglichen! Wir wollen, dass die Menschen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben und nicht mit Almosen abgespeist und leidlich bei Laune gehalten werden und ansonsten zu schweigen haben. Deswegen erteilen wir jeglichem Vorhaben, die Alterssicherung auf eine steuerfinanzierte Minimalversorgung plus privater Vorsorge umzustellen, eine klare Absage ...
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang September hatte die Berliner B.Z. über Gerd Legler berichtet. Vorgestern ist er mir auf meinem Weg vom Reichstagsgebäude ins Büro auch begegnet. Gerd Legler ist 69 Jahre alt. Er ist Rentner, und er tourt als Berlins erste mobile Pfandflaschenstation mit seinem Rollstuhl jeden Tag acht Stunden durchs Regierungsviertel, um seine Rente aufzustocken ...
Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur 1. Lesung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben – Reha am Bedarf ausrichten“ (BT-Drs. 17/6914) am 29.09.2011 Sehr geehrte ...
Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung ...
Die jetzige Hinterbliebenenversorgung im Beamtenrecht benachteiligt Bürgerinnen und Bürger, die eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin oder einem Beamten nach deren bzw. dessen Eintritt in den Ruhestand eingehen. Diesen Bürgerinnen und Bürgern wird allein aus Altersgründen der Anspruch auf „Witwengeld“ verwehrt, weil ihnen diskriminierend das Eingehen einer „Versorgungsehe“ unterstellt wird ...
Auf Anfrage von Matthias W. Birkwald behauptete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass 660.000 über 65-Jährige im vergangenen Jahr mit Nebenjobs ihre Rente aufbessern mussten. Das sind 53 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrenzte die Gruppe der 65-Jährigen und Älteren auf die Gruppe der ab 65- bis unter 75-Jährigen ...
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Ein Gespräch mit Matthias Birkwald Interview: Gitta Düperthal Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis 2013 eine sogenannte Zusatzrente von 850 Euro für Geringverdiener einführen, die an Auflagen geknüpft ist ...
Der Regierungsdialog Rente ist bereits mit Beginn am 07.09.2011 eine Farce. Zu erwarten sind allenfalls Minimaländerungen. Damit ignoriert Schwarz-Gelb selbst die als wirtschaftsfreundlich geltende Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Deutschland vor zunehmender Altersarmut gewarnt hat ...
Die Erwerbsbevölkerung altert, die Arbeitsbedingungen werden schlechter und nun steigt auch das Rentenalter an. Folgen sind die Zunahme von Behinderungen und Erkrankungen. Die Rehaleistungen der Rentenversicherung sollen dem eigentlich entgegen wirken. Die Ausgaben sind aber unabhängig vom Bedarf politisch gedeckelt und faktisch ausgeschöpft ...
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Am 01.07.2011 sind die Renten um magere 0,99 Prozent gestiegen. Diese Mini-Erhöhung wird jedoch komplett in den Löchern verschwinden, die Preissteigerungen und steigende Kosten für Gesundheit und Pflege in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner reißen. Aus diesem Anlass hat Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bei der Bundesregierung nachgefragt, wer bereits heute so wenig Rente hat, dass sie oder er nicht davon leben kann ...
Gastbeitrag von Matthias W. Birkwald im ND vom 01. Juli 2011
Gastbeitrag von Matthias W. Birkwald in der "junge Welt" vom 29. Juni 2011
Matthias W. Birkwald hat mit einer Kleinen Anfrage Informationen zu ersten Erfahrungen mit Riester-Renten abgefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet, dass sie im Grunde genommen nichts, aber auch rein gar nichts weiß. Eine Zahl ist aber dennoch recht aufschlussreich: Nur 4,7 Millionen Menschen, also nur 13 Prozent der potenziellen Riester-SparerInnen riestern mit voller Zulagenhöhe ...
Rede von Matthias W. Birkwald zur abschließenden Lesung des Antrages der LINKEN „Rente ab 67 vollständig zurücknehmen“ (BT-Drs. 17/2935) und des Gesetzentwurfes der LINKEN „RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG (BT-Drs. 17/3546) am 26.05.2011 im DeutschenBundestag Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Perspektive der Linken ist die der Beschäftigten und der Betroffenen ...
mit Beratung der AG "Soziales"
