Wir LINKEN gratulieren Frau Dr. Ursula von der Leyen zur Wahl als neue EU-Kommissionspräsidentin. Von Beginn an fanden wir es befremdlich, dass Frau Dr. Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin werden sollte. Schließlich stand sie bei der Europawahl nicht zur Wahl und hat im Europawahlkampf keine Rolle gespielt ...
Zu einem intensiven und konstruktiven Gedanken- und Erfahrungsaustausch begrüßte ich am Mittwoch, dem 10.07.2019, die Senior*innenvertretung des Kölner Stadtbezirks Innenstadt in meinem Wahlkreisbüro. Altersarmut, Rentenbesteuerung und die hohen Kosten für Pflegeheimplätze waren die Schwerpunkte des Gesprächs ...
Sozial-ökologischen Umbau von LINKS gestalten! Seit den Schülerprotesten der "Fridays for Future" ist der Kampf gegen den Klimawandel zu einem zentralen Thema der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden. Soll der Klimawandel noch aufgehalten werden, sind ein schneller Kohleausstieg und weitere tiefgreifende Veränderungen unserer Lebens- und Produktionsweise nötig ...
Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeut*innenausbildung sofort beenden! Franziska Hiel von der Universitär Bonn informierte mich heute in meinem Wahlkreisbüro über die Kernforderungen der Studierenden zur von der Bundesregierung geplanten Reform der Psychotherapeut*innenausbildung. Psychotherapeut*innen ...
Mit meinem Ortsverband DIE LINKE. Köln Innenstadt/Rodenkirchen demonstrierte ich am Freitag, dem 26. April an der Baulücke am Kartäuserwall 14 gegen Wohnungsnot und Spekulation in der Kölner Südstadt: "In Artikel 14 des Grundgesetzes steht ,Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen ...
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war über die von Geschäftsführung, Betriebsrat und Beschäftigten der Kölner Fordwerke als "respekt- und niveaulos" kritisierte Werbeanzeige der Bundeswehr vorab informiert. Dies erklärte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage des Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W ...
Armut im Alter steigt auch in Köln unaufhörlich an. Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend: Immer mehr Menschen müssen im Alter und wegen chronischer Krankheiten den Weg zum Sozialamt antreten. In den vergangenen ...
Als öffentliches Unternehmen darf der Flughafen Köln/Bonn nicht zum Vorreiter für Tarifflucht und Niedriglöhne werden! Gerade ein öffentliches Unternehmen darf die rüden Methoden renditegetriebener privater Investoren nicht kopieren. Gewinne auf Kosten der Beschäftigten zu maximieren, ist der völlig falsche Weg," bewertet Matthias W ...
Zum Thema "Was tun gegen rechte Hetze in Bundestag und Betrieb?" sorgten gut 50 Teilnehmende für einen Besucherrekord in meinem bis auf den letzten Platz gefüllten Wahlkreisbüro. Mit den Referent*innen des Abends, Kerstin D. Klein, als Kassiererin seit 2018 die erste Frau in der Geschäftsführung der IG Metall Köln-Leverkusen, und Prof ...
Die Pflege in Deutschland ist ohne den hohen Einsatz der 1,2 Millionen Pflegeprofis nicht zu bewältigen. Matthias W. Birkwald will die Menschen ermuntern, diesen „stillen Helden“ der Pflege öffentlich Danke zu sagen. „Eine gute Gelegenheit, um Pflegekräfte aus unserer Heimatregion für ihr besonderes Engagement zu würdigen, bietet der Wettbewerb ‚Deutschlands beliebteste Pflegeprofis‘ ...
Rund 700 entschlossene und gut gelaunte Kolleg*innen sorgten heute für einen eindrucksvollen ersten Warnstreik in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder. Die Tarifgemeinschaft von ver.di, GEW und dem dbb fordert eine Anhebung der Löhne und Gehälter um 6 Prozent und mindestens 200 Euro, 100 Euro mehr und eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden ...
"Durch den Einzug der AfD ist das Klima im Bundestag rauer geworden. Es herrscht ein anderer Ton. Manchmal geht es auch bis hin bis zu Gossensprache. Die AfD tritt aggressiv, konfrontativ und provokativ auf. Aber das tut sie auch bewusst. Weil sie eben vermeiden möchte, dass sie auch schon als Altpartei gilt ...
Am Mittwoch, den 23.1. berichteten Studierende der humanwissenschaftlichen Fakultät über die Ergebnisse der 'Cologne SummerSchool', die 2018 in Israel stattfand. Vor Beginn der Veranstaltung übergab ich Anna-Laura Franke (l.) und Frieder Schumann (2.v. li) als Mitarbeitern des von Studierenden initiierten selbstorganisierten BildungsRaumProjekt 'School is open' und Prof ...
Mehr Mut zur Umverteilung und weiter mit der Kölner Stadtgesellschaft klare Kante im Kulturkampf gegen rechts, das waren die Kernbotschaften von Matthias W. Birkwald in seiner Rede beim Neujahresempfang der LINKEN im Kölner Rat. Vor gut 111 Gästen im Spanischen Bau des Kölner Rathauses informierte der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion auch über aktuelle Entwicklungen in der Renten- und Sozialpolitik ...
Liebe Kolleginnen und Kollegen von ver.di in Köln und Düsseldorf, liebe Beschäftigte der Sicherheitsdienste an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf, als Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN übermittle ich Euch meine Solidarität mit Euren Warnstreiks am Donnerstag, dem 10. Januar an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf ...
Mit gut 400 Kölner*innen folgte ich trotz Schmuddelwetters am 20.12. dem Aufruf von "Köln stellt sich quer" zum friedlichen Protest gegen eine Veranstaltung der AfD in den städtischen Räumen der Volkshochschule im Rautenstrauch-Joest-Museum. Mit einer breiten Mehrheit der Kölner Stadtgesellschaft sagte ich „Nein!“ zum Missbrauch städtischer Räume ...
Mit gut 400 Kölner*innen folgte ich trotz Schmuddelwetters am 20.12. dem Aufruf von "Köln stellt sich quer" zum friedlichen Protest gegen eine Veranstaltung der AfD in den städtischen Räumen der Volkshochschule im Rautenstrauch-Joest-Museum. Mit einer breiten Mehrheit der Kölner Stadtgesellschaft sagte ich „Nein!“ zum Missbrauch städtischer Räume ...
Am 12. Oktober 2016 protestierte die Kölner Friedensaktivistin Ariane Detloff mit acht weiteren Aktivisten mit einem Go-In auf der Landebahn des Fliegerhorstes Büchel gegen die fortgesetzte Lagerung von amerikanischen Atomaffen in Deutschland. Wegen dieser mutigen Aktion zivilen Ungehorsams findet gegen Sie und vier weitere Aktivisten am Mittwoch, dem 12 ...
Die anwesenden Gäste sorgten mit engagierten Beiträgen, eigenen Erfahrungen und klugen Fragen für eine interessante Diskussion. Zunächst zog Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION, Leiterin des Arbeitskreises I (Arbeit, Soziales und Gesundheit) und unsere Sprecherin für Gute ...
Prekäre Arbeit hat viele Gesichter: Minijobs, Befristungen, unfreiwillige Teilzeit und ein gesetzlicher Mindestlohn, der trotz der Erhöhung auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 ein Mangellohn bleiben wird. Allen gemeinsam ist: Das Arbeitseinkommen reicht kaum zum Leben, es fehlt an Sicherheit für die eigene Lebensplanung und eine Rente oberhalb der Grundsicherung ist kaum zu erreichen ...
