Gaststätten und Brauhäuser unterstützen, Anhebung der Mehrwertsteuer verhindern

Im August erreichte mich ein Schreiben des Kölner Brauerei-Verbandes. Dessen Mitglieder sind besorgt. Gastgewerbe und Brauereien leiden unter deutlichen Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln. Zudem werden sie durch die Konsumzurückhaltung bei der breiten Massen getroffen. 

Ich reagierte umgehend und schickte dem Verband eine Antwort, die ich hier dokumentiere. Die gastronomische Vielfalt in Köln und andernorts soll nicht verloren gehen!

Sehr geehrter Herr Kerner,

haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Ich finde Ihr Anliegen höchst legitim, sehr nachvollziehbar und mache es mir sowohl aus politischen, wie aus persönlichen Gründen gerne zu Eigen.

Das „Interesse der kulinarischen Vielfalt, der regionalen Kultur, lebendiger Innenstädte und vitaler ländlicher Räume“ teilen nach meinem Verständnis alle Menschen, ganz besonders aber die Kölnerinnen und Kölner. Denn unsere Stadt wird aus guten Gründen mit ihrer Kultur, mit ihren Brauereien und Gaststätten geradezu identifiziert und alle demokratischen Kräfte müssen meines Erachtens alle möglichen Schritte unternehmen, damit diese Kölsche Lebensader bleibt. Eine Stadt Köln ohne gastronomische und kulturelle Vielfalt ist möglich, aber sinnlos.

In der Ablehnung einer Rückkehr zur Mehrwertsteuer auf 19 Prozent in der Gastronomie haben Sie in mir einen überzeugten Verbündeten. Ich werde gegenüber allen Kölner Abgeordneten der demokratischen Parteien um Zustimmung für diese Position werben.

Wie Sie nachverfolgen können, hat sich die Fraktion DIE LINKE im Bundestag bereits verschiedentlich in Ihrem Sinne eingesetzt:

- Wie Sie unter hier nachlesen und anschauen können, hat mein sehr geschätzter Fraktionskollege Thomas Lutze bereits am 13. Mai vergangenen Jahres für DIE LINKE unsere Unterstützung für einen Antrag zugunsten einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie erklärt. Wohlgemerkt kam dieser Antrag von der CDU/CSU-Fraktion. Der Abgeordnete Lutze sagte in seiner Rede u.a.: „Glauben Sie mir – das meine ich ganz ehrlich –, mir und der Linksfraktion fällt es nicht leicht, eher schwer, Anträgen der CDU/CSU zuzustimmen.“ Doch im Lichte des richtigen Anliegens warben wir gegenüber den Fraktionen der Ampel-Koalitionen um Zustimmung für den in diesem Fall ganz richtigen Antrag der Unionsfraktion.

- Sie sprachen in Ihrem Brief die Kostensteigerungen für Lebensmittel und Energie an. Neben dem Einsatz für wirksamere Energiepreisbremsen, von denen auch die Gastronomie profitieren würde, streitet meine Fraktion auch für eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Auch diese würde die Gastronomie als wichtige Einkäuferin entlasten. Hier können Sie nachlesen und anschauen, wie meine ebenfalls sehr geschätzte Fraktionskollegin Ina Latendorf MdB unsere diesbezüglichen Anträge im Bundestag begründete. Die Linksfraktion forderte zudem die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle sowie Gesetzesregelungen, die die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne einschränken mögen. Dies mit dem Ziel, dass die Mehrwertsteuersenkungen auch wirklich als Preissenkungen an die Käuferinnen und Käufer weitergegeben werden mögen. Dies würde die Kaufkraft in der breiten Masse stärken und mehr Menschen könnten ohne Sorge ums Portemonnaie in die Gastronomie ihrer Wahl einkehren.

- Hier können Sie nachlesen, wie meine Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages noch kurz vor der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause wiederum für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahr 2023 hinaus gesprochen hat.

Gleichzeitig hat meine Fraktion unermüdlich konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die staatliche Einnahmeseite gestärkt werden kann, ohne die Vielfalt gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen zu gefährden, wie es nun durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den früheren Satz droht.

In diesem Sinne werde ich gerne Ihr Anliegen unterstützen, da es meines Erachtens zugleich im Interesse aller Kölnerinnen und Kölner ist. Zu viele gastronomische Betriebe, die zugleich wichtige Treffpunkte sind, sind bereits während der Pandemie für immer verloren gegangen. Dafür, dass es nicht noch mehr werden, sondern die Brauereien und Gaststätten auf ein unterstützendes politisches Umfeld treffen mögen, werde ich mich gerne einsetzen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald MdB