DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Klein rechnen und laufen lassen – Riskante Riester-Politik zu Lasten der Betroffenen

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

19.02.2010

„Die Bundesregierung rechnet die Ausgaben zur Riester-Förderung klein. Von den Mängeln der Produkte will sie nichts wissen und pumpt lieber weiterhin mehrere Milliarden jährlich in einen Markt, der hochgradig ineffizient, intransparent und unkontrolliert ist“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antworten auf seine Kleine Anfrage Die Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung nach der Bestandsaufnahme der Riester-Renten.

Mit Blick auf die im 21. und 22. Subventionsbericht der Bundesregierung veranschlagten Steuermindereinnahmen durch die staatliche Förderung (§10a EStG) betragen die Gesamtaufwendungen des Staates seit Einführung der Riester-Rente nicht 6,4 Milliarden Euro, sondern 8,7 Milliarden Euro.

"Dies ist ein steuerpolitischer Skandal. Und auch in sozialpolitischer Hinsicht ist dieses Handeln schlicht fahrlässig. Denn es ist unklar, ob die staatliche Förderung überhaupt den Menschen zugute kommen werden wird, die ihre Verluste bei der gesetzlichen Rente ausgleichen sollen. DIE LINKE will, dass die Milliarden lieber in die Verbesserung der Rentenansprüche von Geringverdienenden gesteckt werden statt lediglich die Profite der Versicherungsunternehmen zu mehren", fordert Birkwald.