DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Blockade der Union gegen sogenannte "Grundrente" ist scheinheilig!

Seit Monaten blockiert die Union, sozial gerechte Rentenaufschläge für langjährig Geringverdienende. Dabei gibt es diesen Rentenzuschlag seit den 70iger Jahren und für Zeiten bis 1991.

27.06.2019

Heute berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland über eine Antwort der Bundesregierung auf meine Fragen zu den Vorgängerregelungen der sogenannten 'Grundrente'.

"Rentenversicherung stockte Geringverdiener-Renten 2018 um rund 3,3 Milliarden Euro auf."

In der aktuellen Debatte um die sogenannte „Grundrente“ stehen die Kosten und die Bedürftigkeitsprüfung im Vordergrund. Keine Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen bisher die Vorgängerregelungen der sogenannten „Grundrente“ - die 1972 eingeführte Rente nach Mindesteinkommen und die Anschlussregelung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, die für rentenrechtliche Zeiten bis einschließlich 1991 Anwendung fand und die bei heutigen Rentnerinnen und Rentnern immer noch finanziell wirksam sind!

Im Jahr 2018 profitieren noch 3,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner von den Vorgängerregelungen, 83 Prozent davon Frauen. Bei begünstigten Frauen im Westen erhöht sich die Bruttorente durchschnittlich um 79 Euro. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 3,3 Milliarden Euro!

Matthias W. Birkwald: „Ein Rentenaufschlag für Geringverdienende ist im internationalen Vergleich und im deutschen Rentensystem seit knapp 50 Jahren der Normalfall und zwar ohne jede Bedürftigkeitsprüfung.

Ein Blick in die deutsche Rentengeschichte zeigt, dass CDU, CSU und FDP zu den glühenden Verfechtern der Vorgängerregelungen (Rente nach Mindesteinkommen/Mindestentgeltpunkten) gehörten und diese bis zu deren Auslaufen für Zeiten ab 1992 verteidigten.

Die heutigen Kritikerinnen und Kritiker sollten sich an das soziale Versprechen der Gesetzlichen Rente erinnern, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter nicht aufs Sozialamt gehen müssen! Die Kosten für dieses wichtige Versprechen des Sozialstaates liegen heute immer noch bei 3,3 Milliarden Euro jährlich.

Sie sind damit angemessen und eingepreist. Es profitieren vor allem Frauen und Ostdeutsche, die in Deutschland immer noch mit Niedriglöhnen abgespeist werden. DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb die Verlängerung einer reformierten Rente nach Mindestentgeltpunkten über Zeiten nach 1992 hinaus (25 Versicherungsjahre und Aufwertung auf 80 % des Durchschnittslohns).

Die Union muss ihre Blockadehaltung sofort aufgeben. Wer die Kosten für den Rentenaufschlag für Geringverdienende wirklich senken will, muss den gesetzlichen Mindestlohn sofort auf 12 Euro brutto anheben. Das wäre sozial gerecht und finanziell nachhaltig!"