DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Warnrufe endlich ernst nehmen und Altersarmut entschlossen bekämpfen!

Pressemitteilung vom 12. September 2019

12.09.2019
Quelle: Bertelsmann Stiftung - Anstieg der Grundsicherungsquote in Ost und West

Die Altersarmut ist schon heute alarmierend hoch. Im Jahr 2017 waren 19,5 Prozent der Menschen, die in Rentnerhaushalten leben, arm. Fast ein Fünftel! Im selben Jahr waren aber nur 0,9 Prozent der Menschen in Pensionärshaushalten betroffen. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt man, wenn man auf die Zusammensetzung der Armen insgesamt schaut, wie es der Paritätische in seinem Armutsbericht 2019 getan hat. Nach den Zahlen des SOEP sind mindestens 13,7 Mio. Menschen in Deutschland arm.

Der Anteil der Rentner*innen unter ihnen ist aber viel höher als in der etablierten Betrachtungsweise. Tatsächlich sind 24,8 Prozent der Armen Rentner*innen. Das heißt: Fast jeder vierte arme Mensch in Deutschland ist Rentnerin oder Rentner.

Mit der sogenannten „Grundrente“ liegt nun ein erster Baustein für eine armutsfeste Rente vor. Die Union muss endlich ihre Blockade aufgeben.

DIE LINKE kritisiert zwar an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass erstens die Bedingung von 35 Beitragsjahren zu hoch ist, zweitens der Freibetrag für die gesetzliche Rente in der „Grundsicherung im Alter“ weit hinter dem Freibetrag für die private Vorsorge zurückbleibt und drittens, dass für Hartz IV-Betroffene weiterhin kein Cent Rentenbeitrag gezahlt wird.

Aber wir unterstützen das grundsätzliche Ziel, lange Phasen des Niedriglohns wenigstens bei der Rente auszugleichen. Der Gesetzentwurf muss jetzt endlich ins Parlament! Die sogenannte „Grundrente“ wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto, die wirksam vor Altersarmut schützen würde.

Außerdem zeigt die Studie, dass die Altersarmut vor allem bei Ostdeutschen schon in den kommenden Jahren dramatisch ansteigen wird. Grund dafür sind vor allem niedrige Löhne und lange Phasen der Arbeitslosigkeit. Deshalb fordert DIE LINKE nachdrücklich, das Abschmelzen der rentenrechtlichen Umrechnung von Ostlöhnen sofort zu stoppen und zwar so lange bis in Ost und West gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung!

Der wirksamste erste Schritt für gerechte  Löhne in Ost und West ist ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zwölf Euro!

Link zur Studie:

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/september/steigende-altersarmut-nachbesserungen-bei-reformen-des-rentensystems-noetig/