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Matthias W. Birkwald

Die Wissenschaft bestätigt die Forderung der LINKEN, die Umrechnung der Ostlöhne beizubehalten

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, 23. August 2019

23.08.2019
Copyright: Bundestagsfraktion Die LINKE

„Endlich widerspricht auch die Wissenschaft der Mär von den zu hohen Ostrenten - vor allem was die Zukunft angeht. DIE LINKE hat bereits im Mai dieses Jahres einen Antrag mit dem Titel ‚Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen‘ (Drucksache 19/10285) in den Bundestag eingebracht, der alle Argumente und Fakten auf den Tisch bringt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichten Warnrufen bezüglich zukünftig sinkender Ostrenten. Birkwald weiter:

„Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes verdient eine vollzeitbeschäftigte ostdeutsche Fachkraft 3.131 Euro brutto (Verdiensterhebung, viertes Quartal 2018) und damit 845 Euro weniger als eine vergleichbare Fachkraft im Westen. Damit liegen vergleichbare Löhne im Osten im Durchschnitt immer noch über 21 Prozent unter dem Westniveau. Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre dieses mittlere Einkommen im Osten bezogen haben, hätten im ersten Halbjahr 2019 eine monatliche Bruttorente von 1.541 Euro erzielt. Im Westen würde eine vergleichbare Rente 275 Euro höher ausfallen (1.816 Euro).

Damit die Lohnunterschiede nicht voll in der Rente durchschlagen, wurden die Ostlöhne bei der Rentenberechnung bisher auf das Westniveau umgerechnet. Diese für Ostdeutsche so wichtige Anpassung wird durch das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz aber bis 2025 komplett abgebaut. Das war ungerecht, das ist ungerecht und das bleibt ungerecht.

Da sich in den vergangenen 20 Jahren die Lohnunterschiede zwischen Ost und West kaum verringert haben, gibt es keinen Grund zu der Vermutung, dass sich diese Entwicklung bis 2025 grundlegend ändern wird. Deshalb wiederholt DIE LINKE in ihrem Bundestagsantrag ihre langjährige Forderung, dass die Umrechnung - fälschlicherweise oft auch als ‚Höherwertung‘ oder ‚Hochwertung‘ bezeichnet - für die Ostlöhne solange fortgeführt wird, bis die Löhne im Osten durchschnittlich das durchschnittliche Westniveau erreicht haben. Im Bundestag wird unsere Forderung seit Jahren zurückgewiesen.

Wir fordern außerdem, dass die Löhne und Gehälter im Osten erheblich stärker steigen müssen. Dazu muss der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens zwölf Euro angehoben werden. Die Vollendung der deutschen Renteneinheit braucht jetzt einen Kraftakt in Richtung gleicher Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West. Es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung.

 

LINKS zu den Artikeln:

https://rp-online.de/wirtschaft/experten-gegen-ostrenten-angleichung_aid-45131463

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/rechentricks-bei-angleichung-minus-rente-fuer-den-osten-33052654

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/rentenangleichung-ost-rentner-koennten-auf-lange-sicht-die-verlierer-sein-33051920