Die Rede "Streit um die Finanzierung der sogenannten Grundrente sofort beenden!" von Matthias W. Birkwald finden Sie zum Ansehen und -hören hier. Zum Nachlesen gibt es diesen nachfolgend: Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen haben Angst vor Armut im Alter ...
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Als nächster Fragesteller hat Matthias W. Birkwald das Wort. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Spahn, ich habe eine Frage zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Dazu haben Sie im Januar dieses Jahres einen Referentenentwurf aus Ihrem Hause – Titel: Betriebsrentnerentlastungsgesetz – vorgestellt ...
Der Bundestag beriet in seiner heutigen Sitzung erstmalig eine Stunde lang über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“ (19/8555). Nach der Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden ...
...
...
...
...
In der Debatte zum Rentenpaket der Bundesregierung forderte Matthias W. Birkwald heute im Plenum des Deutschen Bundestages: "Minister Heil, bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen. Heben Sie das Rentenniveau deutlich an, statt es nur einzufrieren, schaffen Sie alle Ungerechtigkeiten in der Mütterrente ab und machen Sie die Erwerbsminderungsrenten armutsfest!" Die Rede von Matthias W ...
LINKS wirkt. Wir haben mit unserem Antrag "Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen" die Debatte nach Jahren des Leugnens und Zauderns komplett gedreht. Bis auf die CSU sind mittlerweile alle Bundestagsparteien für ein Abschaffung. Jetzt muss die Große Koalition endlich liefern! forderte Matthias W ...
Die Kritik an der Großen Koalition ebbt nicht ab. Die Rede ist von einem "politischen Fehler" oder von "Selbstaufgabe" der Union. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, widerspricht und sagt: "Die CDU hat inhaltlich bedeutende Erfolge erzielen können ...
...
...
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für sich und sagt: "Wir wollen ein Deutschland, in dem jeder gut und gerne lebt." Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt: "Die Regierung 'Merkel' hat dieses Land zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht." Tatsache ist, dass das Einkommen von Millionen Bundesbürgern kaum noch für den Lebensunterhalt reicht ...
Wie schaffen wir gerechte Renten für alle Frauen in Deutschland? Matthias W. Birkwald ist als rentenpolitischer Sprecher der Partei "DIE LINKE" Studiogast beim Offenen Kanal in Kaiserslautern. Gastgeberin des Studiogespräches ist Genoveva Brandenburger vom gesellschaftbarometer.de hier geht es zum Interview ...
Video: Skandal um Doppelsteuer... – Rente wird zunehmend versteuert, dafür soll die Besteuerung von Renten sinken. – Dadurch kommt es teilweise zu einer doppelten Besteuerung, weil Anhebung bzw. Senkung ungleichmäßig verlaufen. – Experten halten das für verfassungswidrig. – Die Regierungsparteien wollen Gerichtsentscheidungen abwarten, statt die Gesetze anzupassen ...
Für einen echten Politikwechsel, für Frieden und soziale Gerechtigkeit am 24. September 2017 DIE LINKE wählen! Unser Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2017.
Eilig, kurz vor der Bundestagswahl und nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat unsere Bundesregierung etwas beschlossen, das schwerwiegende Folgen für uns alle hat: Weniger Rente für Alle, im Schnitt 30 Euro pro Monat. Dabei klingt der Name des Gesetzes an sich ganz anders: Betriebsrentenstärkungsgesetz ...
Schon bald könnte jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht sein - so warnen aktuelle Studien. Bereits in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hören nämlich die ersten geburtenstarken Jahrgänge auf zu arbeiten. Die Story untersucht, wie es den deutschen Rentnern heute geht und wie die Zukunft aussehen könnte ...
...
Die Zukunft von Krankenversorgung und Pflege liegt in mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit – nicht in noch mehr Markt und Wettbewerb, wie Union und SPD das wollen. Mit der Solidarischen Gesundheitsversicherung kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf unter 12 Prozent des Einkommens sinken ...
