Der Kürzungshaushalt der Ampel ist ein schlechter Haushalt.

Mein Statement anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag:

„Der Kürzungshaushalt der Ampel ist ein schlechter Haushalt.
Im Bereich der Renten- und Sozialpolitik sind unsoziale Kürzungen vorgesehen.
Bei der Rente werden die Versicherten zur Kasse gebeten, um die Haushaltslöcher dieser Regierung zu stopfen.
Gleichzeitig sollen bis Mitte der 2030er Jahre sogar weit über 200 Milliarden für eine Aktienrente, verniedlichend jetzt Generationenkapital genannt, angelegt werden.
Bei der Rente kürzen und mit ihr zocken: Das geht gar nicht!
Beim Bürgergeld wird mit unseriösen Berechnungen durch die Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer unsoziale Politik auf dem Rücken der Schwächsten betrieben.
Statt Kürzungen müssen wir umsteuern. Statt im Sozialen, bei der Bildung und bei Investitionen in die Infrastruktur zu kürzen, brauchen wir eine Vermögensabgabe der Reichen und Superreichen!
Dafür steht nur Die Linke im Bundestag.“