DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

Antrag

10.04.2014

Sanktionen verletzen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen sind mit einem demokratischen Sozialstaat unvereinbar, da Leistungsberechtigte wie Erziehungsbedürftige behandelt werden. Sanktionen entwürdigen. Eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung ist nicht erkennbar. Massive soziale Verwerfungen sind dagegen - bis hin zur Beförderung von Wohungslosigkeit - offenkundig. Sanktionen müssen abgeschafft werden.

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