DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Die Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung nach der Bestandsaufnahme der Riester-Renten

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

09.02.2010

Der Staat bezuschusst die staatlich geförderte private Altersvorsorge – besser bekannt als Riester-Rente – über Zulagen und Steuerfreibeträge jährlich mit Milliardenbeträgen. Wie immer, wenn staatliche Fördermittel fließen, hat der Staat eine besondere Verantwortung dafür, dass die Gelder ihrer Zweckbestimmung dienen und effizient eingesetzt werden. Da die Erträge aus Riester-Verträgen die politisch gewollte Rentenlücke schließen sollen, hat der Staat in besonderem Maße eine Verantwortung dafür, dass die Gelder dem intendierten Zweck der Steigerung des Alterseinkommens der Sparerinnen und Sparer und nicht den Profiten der Versicherungswirtschaft zugute kommen.

Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes wirft erhebliche Zweifel daran auf, dass dies bei Riester-Renten der Fall ist. Es zeigt zudem, dass der Markt für diese Produkte in hohem Maße intransparent und unkontrolliert ist. Das Gutachten unterstützt damit berechtigte Zweifel an der Effizienz der Riester-Renten und der Tragfähigkeit einer Alterssicherungsstrategie, die darauf setzt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus durch staatlich geförderte private Vorsorge kompensieren können. DIE LINKE thematisiert in ihrer Anfrage die Befunde des Gutachtens sowie weitere Hinweise darauf, dass die Teilprivatisierung der Alterssicherung ein Holzweg ist.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/677 vor. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisiert in einer Pressemitteilung die Antwort der Bundesregierung: "Die Bundesregierung rechnet die Ausgaben zur Riester-Förderung klein. Von den Mängeln der Produkte will sie nichts wissen und pumpt lieber weiterhin mehrere Milliarden jährlich in einen Markt, der hochgradig ineffizient, intransparent und unkontrolliert ist. Die staatliche Förderung in Milliardenhöhe ist ein steuerpolitischer Skandal. Und auch in sozialpolitischer Hinsicht ist dieses Handeln schlicht fahrlässig. Denn es ist unklar, ob die staatliche Förderung überhaupt den Menschen zugute kommen werden wird, die ihre Verluste bei der gesetzlichen Rente ausgleichen sollen. DIE LINKE will, dass die Milliarden lieber in die Verbesserung der Rentenansprüche von Geringverdienenden gesteckt werden, statt lediglich die Profite der Versicherungsunternehmen zu mehren."