Bei der Veranstaltung „Die Ampel im Kürzungswahn“

Die Ampel-Regierung will Deutschland angeblich zur „finanzpolitischen Normalität“ zurückführen. Finanzminister Christian Lindner und die FDP haben in der SPD-GRÜNE-FDP-Koalition einen Kurs der unsozialen Kürzungspolitik durchgesetzt. Dies wird mit der Schuldenbremse begründet, obwohl diese immer weniger Unterstützer in Wissenschaft und Politik findet. Dieser Kürzungskurs ist weder notwendig noch sinnvoll. Er ist sogar volkswirtschaftlich schädlich. Er verschärft soziale Ungerechtigkeiten und soziale Probleme. Er würgt den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ab. Verschont werden ausgerechnet nur die Rüstungsausgaben und der Verteidigungshaushalt. Die Gewerkschaften und die Sozialverbände schlagen schon jetzt Alarm.
Vor diesem Hintergrund diskutierte ich am 4. November 2023 anlässlich einer Veranstaltung der Kölner LINKEN auf einem Podium zusammen mit der Journalistin und Aktivistin Ines Schwerdtner, dem Ökonomen Dr. Andrew Watt von der Hans Böckler-Stiftung und der ebenfalls als Ökonomin und Steuerexpertin ausgebildeten Moderatorin Astrid Kraus. Dr. Andrew Watt legte in seinem Beitrag den Schwerpunkt auf volkswirtschaftliche Aspekte, Ines Schwerdtner sprach eindringlich über den Schaden, den die kritisierte Politik für das Vertrauen in die Demokratie bedeutet. Und ich trug elf Gründe gegen die Kürzungspolitik der Ampel vor, mit einem Schwerpunkt auf der sozialpolitischen Schlagseite.
Es war eine gelungene Veranstaltung, die online via Livestream sowie vor Ort im Bürgerzentrum Ehrenfeld von vielen Interessierten aus Köln, dem Rhein-Erft-Kreis, Wuppertal, Kleve, von Parteimitgliedern ebenso wie von Interessierten aus den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft verfolgt wurde. Für diese gelungene Veranstaltung danke ich der Kölner LINKEN, meinen Mitdiskutanten auf dem Podium und dem Publikum im Saal und online. Mein ganz besonderer Dank gilt all jenen, die die Veranstaltung inhaltlich, technisch und organisatorisch vorbereitet und so wesentlich zu ihrem Erfolg beigetragen haben.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung kann hier bei youtube angesehen werden.