DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige: Bundesregierung gescheitert

In ihrer schriftlichen Antwort auf meine Frage, muss Staatssekretärin Kerstin Griese zu ersten Mal zugeben, dass es in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird mit der Einbeziehung von Selbständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung.

23.04.2021

Es wäre ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung gewesen und es war im Koalitionsvertrag auch so vereinbart, aber wieder einmal blockiert die Union ein wichtiges und von vielen Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden seit Jahren dringend gefordertes Reformprojekt: Eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige und zwar in der gesetzlichen Rentenversicherung.

DIE LINKE fordert zudem, dass Bundestagsabgeordnete von Beginn der kommenden Legislaturperiode an ebenfalls Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen sollen.

 

Mit beiden Forderungen werden wir lautstark in den  Bundestagswahlkampf ziehen!

Finden Sie hier meine Frage und die Antwort:

“Welche Vorarbeiten fanden in der aktuellen Legislaturperiode statt, um das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerte Ziel der Einbeziehung Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, S. 93) umzusetzen, und wann ist mit der Vorlage des Gesetzentwurfes zu rechnen?”

Und die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin beim BMAS:

 

“Zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfs wurden die üblichen Vorabstimmungen mit den hauptbeteiligten Ressorts und Sozialversicherungsträgern durchgeführt und ein entsprechender Vorentwurf erstellt. Zudem wurden zur Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs von Mai bis September 2019 ausführliche Fachgespräche mit Verbänden der Selbstständigen und der Auftraggeber sowie den Sozialpartnern geführt.

Durch die Coronapandemie haben sich die wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses wichtigen Reformvorhabens jedoch massiv geändert. Gleichzeitig zeigt aber gerade diese Krise, wie wichtig soziale Sicherungssysteme sind und dass die entsprechenden sozialpolitischen Schutzlücken für Selbstständige geschlossen werden müssen.

Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige bleibt also auf der Agenda, muss jedoch im Lichte der Erfahrungen in der Coronapandemie neu bewertet und als Folge dieser Erfahrungen in einem größeren Zusammenhang der sozialen Sicherung von Selbstständigen gesetzt werden. Eine gesetzgeberische Umsetzung wird daher mit der gebotenen Sorgfalt in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein.”

Quelle: Plenarprotokoll 19/220 (bundestag.de) S. 27908