Die Forderung der Fraktion DIE LINKE, ehemaligen Waffen-SS-Freiwilligen nicht länger Kriegsopferleistungen zu gewähren, ist bei Experten grundsätzlich auf Verständnis und Zustimmung gestoßen.
In unserem Antrag "Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige" (19/14150) fordern wir die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vorzulegen, „der darauf abzielt, Leistungen an Personen, die freiwillig der Waffen-SS beigetreten waren, einzustellen“.
Die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem BVG an Ausländer, die während des Zweiten Weltkrieges für das NS-Regime gekämpft haben, rufe „in der demokratischen Öffentlichkeit auch des Auslandes Empörung und Besorgnis“ hervor.
Die Zahlung von Kriegsopferrenten an die als Kollaborateure angesehenen ehemaligen Waffen-SS-Freiwilligen wird dort als Belohnung für die Kollaboration gewertet.
Die Stellungnahmen zur und die Anhörung selbst finden Sie hier.
Öffentliche Aktion des Aktionsbündnisses der katholischen Verbände zur Bundestagswahl 2021 mit Matthias W. Birkwald
Verd.di: Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen
Aktuelle Rentenbroschüre der Bundestagsfraktion DIE LINKE. erschienen!
In dieser Broschüre zieht Matthias W. Birkwald Bilanz seiner Arbeit im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft!
