Die Forderung der Fraktion DIE LINKE, ehemaligen Waffen-SS-Freiwilligen nicht länger Kriegsopferleistungen zu gewähren, ist bei Experten grundsätzlich auf Verständnis und Zustimmung gestoßen.
In unserem Antrag "Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige" (19/14150) fordern wir die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vorzulegen, „der darauf abzielt, Leistungen an Personen, die freiwillig der Waffen-SS beigetreten waren, einzustellen“.
Die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem BVG an Ausländer, die während des Zweiten Weltkrieges für das NS-Regime gekämpft haben, rufe „in der demokratischen Öffentlichkeit auch des Auslandes Empörung und Besorgnis“ hervor.
Die Zahlung von Kriegsopferrenten an die als Kollaborateure angesehenen ehemaligen Waffen-SS-Freiwilligen wird dort als Belohnung für die Kollaboration gewertet.
Die Stellungnahmen zur und die Anhörung selbst finden Sie hier.
Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen
"Die "sogenannte Grundrente" ist nicht Fisch noch Fleisch! Sie gaukeln den Betroffenenen was vor, dass Sie nicht halten können!" sagt Matthias W. Birkwald zum Grundrentengesetzentwurf.
