Die Forderung der Fraktion DIE LINKE, ehemaligen Waffen-SS-Freiwilligen nicht länger Kriegsopferleistungen zu gewähren, ist bei Experten grundsätzlich auf Verständnis und Zustimmung gestoßen.
In unserem Antrag "Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige" (19/14150) fordern wir die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vorzulegen, „der darauf abzielt, Leistungen an Personen, die freiwillig der Waffen-SS beigetreten waren, einzustellen“.
Die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem BVG an Ausländer, die während des Zweiten Weltkrieges für das NS-Regime gekämpft haben, rufe „in der demokratischen Öffentlichkeit auch des Auslandes Empörung und Besorgnis“ hervor.
Die Zahlung von Kriegsopferrenten an die als Kollaborateure angesehenen ehemaligen Waffen-SS-Freiwilligen wird dort als Belohnung für die Kollaboration gewertet.
Die Stellungnahmen zur und die Anhörung selbst finden Sie hier.
Matthias W. Birkwald beim „Kneipentalk zur Bundestagswahl“ der Wirtschaftsjunioren Köln (Video)
"Im Herzen des Wahlkreises"
