DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Neuer Vorstoß: Bundestagsabgeordnete sollen in Rentenkasse einzahlen!

Matthias W. Birkwald fordert gegenüber rnd, dass sich "Bundestagsabgeordnete und Besser- und Bestverdienende endlich gerecht an der Finanzierung guter gesetzlicher Renten beteiligen."

17.02.2020
Sonderedition des Sonntag zur Europawahl

Die Linksfraktion will mit einem neuen Vorstoß im Parlament die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung durchsetzen.

Demnach sollen Abgeordnete spätestens vom Herbst 2021 an Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des halben Beitragssatzes auf ihre Diäten zahlen müssen. Die andere Hälfte soll vom Deutschen Bundestag an den jeweiligen Rentenversicherungsträger abgeführt werden. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode erworbene Ansprüche auf Altersentschädigung sollen unverändert erhalten werden.

Die Linke fordert eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die Details der Reform in einem Gesetzentwurf ausarbeiten soll. Außerdem strebt die Fraktion eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze an. Der Betrag, bis zu dem Rentenbeiträge fällig werden, soll im kommenden Jahr 6900 Euro im Westen sowie 6450 Euro im Osten betragen. Bis 2023 soll die Grenze weiter angehoben werden. Die Linke fordert eine Verdopplung gegenüber der heute geltenden Beitragsbemessungsgrenze.

"Während die SPD nur vage fordert, die Bundestagsabgeordneten in die Rentenversicherung einzubeziehen, hat die Linksfraktion ein umfassendes Konzept verabschiedet, das noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnte." so der linke Rentenexperte, Matthias W. Birkwald.

"Die Bundestagsabgeordneten würden spätestens ab Herbst 2021 nach exakt denselben Prinzipien Rentenansprüche erwerben wie alle anderen gesetzlich Rentenversicherten auch. Dies wären 68,31 Euro brutto statt aktuell 252,09 Euro brutto pro Jahr bei der derzeit geltenden Beitragsbemessungsgrenze.

Mit anderen Worten: Die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten würde zunächst um 73 Prozent gekürzt!

Außerdem wollen wir LINKEN die Beitragsbemessungsgrenze für alle hohen Einkommen bis 2023 verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche deutlich abflachen. Dann würden nicht nur Bundestagsabgeordnete, sondern auch Besser- und Bestverdienende endlich gerecht an der Finanzierung guter gesetzlicher Renten beteiligt.

Darum fordere ich die SPD auf, ihrer Ankündigung bald Taten folgen zu lassen und ebenfalls ein Konzept zur Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung vorzulegen." so Birkwald weiter.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, Dr.  Dietmar Bartsch ergänzt:

„Wir wollen, dass alle Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen! Ein solcher Schritt kann in Zeiten steigender Altersarmut und einer Glaubwürdigkeitskrise der Politik Vertrauen zurückgewinnen.

Jede rentenpolitische Entscheidung des Bundestages würde auch die Abgeordneten selbst treffen. Es wäre Schluss mit der Überversorgung von Abgeordneten.

Die Tür für eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen, schrittweise auch Selbständige, Beamte und Freiberufler, wäre dann endlich offen.

Ich fordere Union, SPD, FDP und Grüne auf, über Fraktionsgrenzen hinweg mit uns an der Einbeziehung aller Abgeordneten in die gesetzliche Rente zu arbeiten!“

 

Einen ausführlichen Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland lesen Sie hier.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) berichtet in Ihre Vorsorge aktuell darüber.