DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Ausgründung der Bodenverkehrsdienste am Köln/Bonner Flughafen stoppen

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, 13. September 2019

13.09.2019
Flughafen Köln

Zur Aufsichtsratssitzung der Flughafen Köln/Bonn GmbH am 13. September fordere ich die Bundesregierung und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker freundlich, aber sehr nachdrücklich auf, die Pläne der Geschäftsführung zur Ausgründung der Bodenverkehrsdienste sofort zu stoppen!

Als öffentliches Unternehmen darf der Flughafen Köln/Bonn auch dann nicht zum Vorreiter für Tarifflucht und Niedriglöhne werden, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Merz heißt.

Am 5. September habe ich mich bei meinem Informationsbesuch auf Einladung des Betriebsrates persönlich davon überzeugt, wie gut, hart und verantwortungsvoll die Kollegen der Bodenverkehrsdienste arbeiten. Ohne ihr Organisationsgeschick und ohne ihre Erfahrung würde der Flughafen Köln/Bonn lange nicht mehr so gut funktionieren, wie das heute der Fall ist.

Gute Arbeit braucht Gute Löhne, und auch deshalb sage ich: Der „Kölner Weg“, die Bodenverkehrsdienste auch nach der EU-Liberalisierung als tarifgebundenen Bestandteil der Flughafen Köln/Bonn Gmbh zu erhalten, ist ein guter Weg. Er darf nicht verlassen werden.

 Die Bundesregierung hat in ihrer ausweichenden Antwort auf meine schriftliche Frage zur wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens Köln/Bonn formuliert:

 "Der Flughafen Köln/Bonn soll sich nachhaltig aus eigener Kraft entwickeln."

Angesichts schwarzer Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung heißt das im Klartext:

 Für andere Bereiche des Flughafens erforderliche Investitionsmittel sollen auf Kosten der Löhne der hart arbeitenden Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste erwirtschaftet werden. Das ist völlig inakzeptabel! Bei Bruttolöhnen zwischen 2000 und 2700 Euro und 1600 bis 1700 bewegten Koffern pro Schicht muss eine Senkung der Löhne unbedingt und dauerhaft verhindert werden!

Diese Geschäftspolitik ist zutiefst unsozial. Zu ihr gibt es eine wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigere Alternative:

 Der kommunale Arbeitgeberverband muss einem Branchentarifvertrag zustimmen. Das würde auch die Verhandlungsposition der Flughäfen stärken, gegenüber den Billigfliegern Abfertigungspreise durchzusetzen, die nicht zu Armutslöhnen führen.

Ich fordere den Bund, die beteiligten Städte, den Vorstand und den Aufsichtsrat der Flughafen GmbH auf, den körperlich hart arbeitenden Männern der Bodenverkehrsdienste ihre sozialen Existenzängste zu nehmen und sozial verantwortlich statt ausschließlich marktwirtschaftlich zu handeln.

 Außerdem werden die Armutslöhne von heute die Armutsrenten von morgen sein.

 Ein Grund mehr, auf die Ausgründung zu verzichten.