DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

24.10.2017

Die Demokratie ist aber kein „fertiger“ Zustand; Demokratie muss Tag für Tagvon Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden, sie muss aber auch gelebt werdenkönnen: auf allen Ebenen und in allen Bereichen, auf der kommunalen, nationalen, europäischen und internationalen Ebene.

Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, Betroffenen den Weg zu einer stärkeren Beteiligung zu eröffnen. Die Bürgerinnen und Bürger treten mittels direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus der sogenannten Zuschauerrolle heraus. Sie direkt an den sie betreffenden Entscheidungen mitwirken zu lassen stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement und stützt Entscheidungen auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens.

Das belebt die Demokratie und wirkt der zunehmenden Politikverdrossen-heit entgegen. Die Erfahrungen mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volks-entscheiden in den Bundesländern zeigen, dass ein großes Interesse an direkterEinflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse besteht. Breite gesellschaftliche Debatten, Politisierung und Austausch sind die Folge.