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Matthias W. Birkwald

Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen

Matthias W. Birkwald warnt "vor rentenpolitischer Irrfahrt"

05.06.2018
Matthias W. Birkwald warnt vor rentenpolitischer Irrfahrt

In Deutschland wächst die Angst vor Altersarmut. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des DGB befürchten vier von fünf Beschäftigten, dass sie im Alter "gar nicht" oder nur "gerade so" über die Runden kommen werden.

Viel schlimmer kann ein Zeugnis für die herrschende Politik nicht ausfallen.

Die Bundesregierung setzt nun eine Kommission ein, die Vorschläge machen soll, wie das Rentensystem in der Zeit nach 2025 gesichert werden kann.

Vor der konstituierenden Sitzung am Mittwoch warnt Matthias W. Birkwald schon vor ihrer Entmündigung, weil Sozialminister Heil (SPD) die Beitragssatzbremse schon jetzt gesetzlich verankern will und Finanzminister Scholz keinen Cent Steuergeld für die "Mütterrente" rausrückt.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Wir brauchen eine Umkehr in der Rentenpolitik.

Die Riesterrente ist gescheitert. Und damit der Versuch, privat dem Absinken des Rentenniveaus hinterherzusparen. So kündigte die AXA jüngst Verträge mit lebenslanger Rente.

Deshalb fordere ich von der Rentenkommission Vorschläge für einen Ausbau der gesetzlichen Rente und entsprechende Finanzierungsvorschläge.

Die Menschen wollen ihr Geld nicht den Versicherungskonzernen anvertrauen, sondern sie wollen sicher sein, dass sie von ihren hart erarbeiteten Rentenbeiträgen eine gute gesetzliche Rente erhalten werden.

Deshalb sind die Forderungen der Versicherungswirtschaft (GDV) zum Arbeiten bis 69 und für eine zusätzliche Förderung von Riesterrenten reine Lobbypolitik. DIE LINKE lehnt sie ab!“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor der konstituierenden Sitzung der Rentenkommission.

Birkwald weiter:

„Am Montag wurde bekannt, dass Arbeitsminister Hubertus Heil keinen Cent Steuern von seinem Parteikollegen Finanzminister Olaf Scholz für die Ausweitung der sogenannten ‚Mütterrente‘ erhalten wird.

Gleichzeitig will Sozialminister Heil die Beitragssatzbremse schon jetzt gesetzlich verankern. Damit wird die Rentenkommission entmündigt, und damit wird die Rentenkasse schon heute Jahr für Jahr um rund zehn Milliarden Euro geschröpft werden.

Zehn Milliarden, die Jahr für Jahr für ein Anheben des Rentenniveaus fehlen. Das ist eine rentenpolitische Irrfahrt ohnegleichen.

Wer von mehr Steuergeldern für die Rente redet, muss das auch durchsetzen.“