Aus Hartz IV wird »Bürgergeld«

Bundesweites Hearing der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Hartz IV und Sozialhilfe mit Vertreter:innen von Erwerbslosengruppen, Verbänden und Aktivist:innen

Die Ampelkoalition will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Aber wird damit das Hartz-IV-System abgeschafft? Oder inszeniert die Regierung bloß bühnenreif mit großem Tamtam eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen? Werden die Regelsätze bedarfsdeckend erhöht und die Sanktionen vollständig abgeschafft? Kann man sich mit Hartz IV und Sozialhilfe noch Wohnen und Heizen leisten? Wird der Umgang im Jobcenter menschlicher und ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Teilhabe eingeführt? Werden arme Menschen gesellschaftlich nicht mehr stigmatisiert?

Wir wollen mit euch diskutieren, wie wir gemeinsam Hartz IV überwinden können.

 

PROGRAMM

13 Uhr Begrüßung

• Jessica Tatti, MdB, Sprecherin für Sozialpolitik
• Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende
• Susanne Ferschl, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Leiterin des AK Arbeit, Gesundheit, Soziales und Familie

 

13.15 Uhr Bürgergeld: Wie können wir Druck auf die Regierung machen?

Wir starten mit einem strategischen Austausch zu zentralen Forderungen in der Bürgergeld-Debatte. Dabei wollen wir Kooperationen untereinander und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten ausloten. Auf unserem Podium ist die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss, der Paritätischen Gesamtverband sowie Jessica Tatti vertreten. Diskussion erwünscht!

 

14.45 Uhr Hartz IV überwinden: Was muss sich jetzt ändern?

In Arbeitsgruppen wollen wir die Positionen zu einzelnen Themen vertiefen. Die Frage nach gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten verfolgen wir dabei weiter.

AG I - Das Geld muss stimmen: Leistungshöhe, Anrechnung von Einkommen

Wir diskutieren, wie hoch eine armutsfeste Existenzsicherung sein muss und wie dabei eigenes Einkommen berücksichtigt werden sollte.

Input und Moderation: Matthias W. Birkwald, MdB, Sprecher für Rentenpolitik

AG II - Bürgergeld unter Vorbehalt? Sanktionen abschaffen

Mit dem Bürgergeld kommen auch die Sanktionen zurück. Nur heißen sie in Zukunft »Leistungsminderung«. Können wir diese Rückkehr noch verhindern? Welche Erfahrungen gibt es seit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht?

Input: Helena Steinhaus, Sanktionsfrei e.V.

AG III - Kommt mit dem Bürgergeld ein Ende der Stigmatisierung?

Hartz IV bedeutet nicht nur zu wenig Geld zum Leben, sondern auch, in Gesellschaft und Öffentlichkeit oft ausgegrenzt und abgewertet zu werden. Lässt sich das durchs Bürgergeld ändern?

Moderation: Janine Wissler, MdB, Parteivorsitzende DIE LINKE

AG IV - Behördenkultur und die »Beratung auf Augenhöhe«

Jobcenter als Orte der Hilfe und Unterstützung –das wäre toll. Die Realität wird von Betroffenen häufig anders erlebt. Überwachung, Hilflosigkeit und Entmündigung dürfen nicht länger mit den Jobcentern verbunden werden.

Input: Sefika Minte, Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV

Moderation: Pascal Meiser, MdB, Sprecher für Gewerkschaftspolitik

 

16 Uhr Vom Bürgergeld zur Hartz-IV-Überwindung: Wir bleiben aktiv!

Wir schließen mit Kurzberichten aus den Arbeitsgruppen. Danach klingt das Hearing gemeinsam mit einem kleinen Imbiss und Gesprächen aus.

Moderation: Jessica Tatti, MdB

Eine Anmeldung ist aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages bis zum 19. September 2022 über unsere untenstehendes Forular erforderlich.

Fahrtkosten können in Einzelfällen nach vorheriger Rücksprache über veranstaltung@linksfraktion.de übernommen werden. Bitte wählt dafür die kostengünstigste Anreise über Fahrgemeinschaften, mit Bussen oder Bahntickets (2. Klasse).

Anwesende MdB:

Amira Mohamed Ali, Susanne Ferschl, Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Janine Wissler, Pascal Meiser