DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

RWE zerstört Baumhäuser und Brutplätze

01.04.2014
Hambacher Forst, 28.03.2014

Die Aktivistinnen und Aktivisten verstehen das Camp im Hambacher Forst als ein alternatives Konzept, das sich gegen die kapitalistische Lebensweise stellt. Sie kämpfen im Rhein-Erft-Kreis gegen die Pläne von RWE, weiteren Boden abzubaggern und so die Natur dem Profit zu opfern. Im Zuge ihres friedlichen Protests haben verschiedene Aktivistinnen und Aktivsten in den vergangenen Jahren Bäume besetzt. Ihr Ziel ist der Erhalt des Hambacher Forsts.

Hambacher Forst, 28.03.2014

Zur Räumung und Zerstörung im Hambacher Forst erklärt der Kölner LINKEN-Bundestagsabgeordnete, Matthias W. Birkwald: „Die durch die Polizei des Rhein-Erft-Kreises und der Stadt Kerpen durchgeführte Räumung ist zu verurteilen. Das Vorgehen von Behörden und RWE steht in keinem Verhältnis zu dem friedlichen Protest der Aktivistinnen und Aktivisten.“

Hambacher Forst, 28.03.2014

Bis zum Abend wurden die Bäume der Besetzerinnen und Besetzer gefällt. Darüber hinaus wurden viele weitere alte Bäume aus nicht ersichtlichen Gründen ebenfalls gefällt. Weite Teile der Bodenflächen, sowie unzählige Gebüsche wurden zerstört. Die Bestimmungen im NRW-Landschaftsgesetz sind allerdings eindeutig, wenn in Paragraph 64 die strenge Einhaltung der Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten für Tiere im Frühling gefordert wird:

Hambacher Forst, 28.03.2014

„(1) Es ist verboten,

1. die Bodendecke auf Feldrainen, Böschungen, nicht bewirtschafteten Flächen und an Straßen- und Wegrändern abzubrennen, zu beschädigen, zu vernichten oder mit chemischen Mitteln niedrig zu halten. Pflegemaßnahmen und die bestimmungsgemäße Nutzung bleiben unberührt.

2. in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September Hecken, Wallhecken, Gebüsche sowie Röhricht- und Schilfbestände zu roden, abzuschneiden oder zu zerstören. Unberührt bleiben schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen.

3. Bäume mit Horsten zu fällen oder Felsen oder Bäume mit Horsten oder Bruthöhlen zu besteigen.

(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht für behördlich angeordnete oder zugelassene Maßnahmen, die aus wichtigen Gründen nicht zu anderer Zeit durchgeführt werden können.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)bescheinigt dem Hambacher Forst eine 12.000-jährige Geschichte. Dieses besondere Biotop ist Heimat vieler seltener Tierarten, wie Springfrosch, Haselmaus oder Bechsteinfledermaus, sowie bedrohter und seltener Pflanzenarten und vieler alter Bäume.

„Es ist völlig unverständlich, dass die Räumung Ende März, mitten in der Nist- und Brutzeit vollzogen wurde. Es entsteht der Eindruck, als wolle RWE hier Tatsachen schaffen. Die Zerstörung der Bäume, die massive Vernichtung von Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätte der Tiere ist eine Schandtat, für die sich RWE, aber auch die ausführenden Organe der Stadt Kerpen und außerdem die Polizei verantworten müssen,“ so Matthias W. Birkwald.

Weiter fordert der LINKEN-Bundestagsabgeordnete: „Im Rheinischen Braunkohlerevier muss es endlich ein Umsteuern geben. Es darf nicht weiter und weiter auf Kosten von Mensch und Natur gewirtschaftet werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten des Klimacamps setzen dafür, auch nach der jüngsten Repressionswelle, ein deutliches Zeichen des friedlichen Protests. Das verdient weiterhin Solidarität von links!“