DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Große Anfrage Rente erst ab 67

28.06.2010

Die Rente erst ab 67 ist nicht vertretbar. Das ist das wesentliche Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Mehr als ein halbes Jahr hat die Bundesregierung benötigt, um auf die Große Anfrage "Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67" (BT-Drs. 17/169, vom 07.12.2009) der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu antworten (BT-Drs. 17/2271, vom 23.06.2010).

Dann plötzlich hatte es die Bundesregierung offenbar sehr eilig, eine Bewertung der Ergebnisse an die Öffentlichkeit zu bringen.

Noch bevor DIE LINKE als Fragestellerin die Antwort der Bundesregierung in ihren Händen hatte, erfuhren wir aus einer Pressemitteilung von Peter Weiß, sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dass die Antwort vorliege und wie sie zu bewerten sei. Das ist - gelinde gesagt - eine Frechheit und eine unglaubliche Missachtung der Opposition.

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender, und Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE haben umgehend in einem Brief an den Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Aufklärung des Vorfalls verlangt.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage finden Sie hier: