DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Akhanli Prozess wurde erneut verschoben

08.10.2013

Ursprünglich sollte am 31. Juli 2013 ein Istanbuler Gericht im Fall Dogan Akhanli entscheiden, ob der Prozess gegen ihn - drei Jahre nach seinem Freispruch - erneut aufgerollt werden soll. Das Gericht hatte eine Entscheidung zu treffen. Die Schikane und Repression ging in eine neue Runde. Gegen den Kölner Schriftsteller wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Obwohl dem türkischen Gericht Akhanli's Wohnanschrift in Köln bekannt ist, hat Akhanli keine Einladung zu seinem Prozess erhalten. Die Verhandlung wurde damals nach wenigen Minuten auf den 4. Oktober 2013 verschoben.

Am vergangenen Freitag, dem 4. Oktober, hat das Gericht den Antrag der Verteidiger auf Aufhebung des Haftbefehl gegen Akhanli abgelehnt und den Prozess erneut verschoben - auf den 20. Dezember 2013.

Derya Kilic, stellv. Landessprecherin der LINKEN in NRW, hat am vergangenen Freitag als Prozessbeobachterin die Verhandlung vor Ort mitverfolgt. Hierzu erklärt sie: ,,Die Verhandlung hat weniger als 15 Minuten gedauert. Das Gericht ist scheinbar zu feige, eine endgültige Entscheidung in diesem Fall zu treffen. Das Verhalten des Gerichts, die Verhandlungen andauernd auf weitere Monate zu verschieben, ist für Herrn Akhanli unzumutbar. Der Kölner Schriftsteller genießt weiterhin unsere Solidarität und Aufmerksamkeit in diesem Fall."

Der Kölner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Matthias W. Birkwald, verfolgt diesen Prozess ebenfalls von Beginn an und er erklärt sich solidarisch mit Dogan Akhanli: „Repression und staatliche Willkür müssen endlich der Vergangenheit angehören. Dieser Prozess macht deutlich, wie wenig rechtsstaatlich mit der Opposition in der Türkei umgegangen wird. Menschenrechte und Demokratie dürfen kein Privileg sein.“