DIE LINKE im Bundestag
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Altersarmut vorbeugen

WDR 2 - Rehmsens Stresstest - Matthias W. Birkwald

21.09.2013

Helmut Rehmsen: Matthias W. Birkwald sitzt für die Partei "Die Linke" im Deutschen Bundestag und ist ihr rentenpolitischer Sprecher. Herr Birkwald, haben Sie da nicht das Thema verfehlt? Die Jungen sind in Deutschland weit mehr armutsgefährdet als die Renter.

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Matthias W. Birkwald: Das wird in Zukunft nicht so bleiben und vor allen Dingen diejenigen, die 1964 und später geboren wurden, werden in Zukunft in Altersarmut landen, wenn wir nichts ändern. Denn derzeit sinkt das Rentenniveau von Jahr zu Jahr, bis runter auf 43 Prozent im Jahr 2030, und durch die Rente erst ab 67 wird die Rente dieser Generation ebenfalls gekürzt.

Rehmsen: Das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik rechnet vor: Die Rente ist heute für 80 Prozent der Bevölkerung solide finanziert.

Matthias W. Birkwald: Heute und für 80 Prozent: ja! Aber es gibt Studien, dass schon 1,1 bis 1,4 Millionen alter Menschen heute als arm zu bezeichnen sind – da ist die Dunkelziffer mit drin – offiziell sind es schon 14,2 Prozent. Das ist viel zu viel. Und alle wissen: Wenn die Rente so bleibt, wie sie heute ist, wird diese Zahl enorm steigen. Wir haben eine deutlich hörbar heranrauschende Welle neuer Altersarmut vor uns und der muss begegnet werden.

Helmut Rehmsen: Aber nach ihrem Modell, wenn alle mit 65 in Rente gehen, dann zahlen die weniger in die Rentenkasse ein, bekommen aber am Ende längere Zeit Rente – so ist das mit der Demographie – und damit fahren sie doch die gesetzliche Rente vor die Wand!

Matthias W. Birkwald: Das ist in zweierlei Hinsicht nicht richtig. Erstens: Wir haben eine steigende Arbeitsproduktivität und wir haben auch jedes Jahr Wirtschaftswachstum. Damit ist es gelungen, aus Bismarcks Zeiten, wo zwölf Beschäftigte auf einen Rentner kamen, auf bis zu 3,3 runter zu gehen, und wir werden auch den kleinen Schritt bis auf zwei Beschäftigte damit schaffen können. Die Demographie ist nicht das ausschlaggebende.

Helmut Rehmsen: Und Sie glauben, dass man mit Erwerbsbiographien von 30 oder 35 Jahren Arbeit eine auskömmliche Rente finanzieren kann? Wir werden dann 80 Jahre und älter.

Matthias W. Birkwald: Das gilt nur für einen Teil der Beschäftigten. Die Rentenbezugsdauer beispielsweise von hart arbeitenden Männern – in dem Fall, für die Frauen trifft das so nicht zu – die nur die Hälfte bis durchschnittlich verdient haben, sinkt. Das haben wir im Deutschen Bundestag abgefragt. Die steigende Lebenserwartung gilt im arithmetischen Mittel, aber lange nicht für alle und es ist ungerecht, dass ausgerechnet diejenigen mit den niedrigen Einkommen und den harten Jobs, die dann auch noch weniger von ihrer Rente haben, später in Rente gehen müssen.

Helmut Rehmsen: Und wenn OECD und Wirtschaftsweise sagen: "Wir müssen das Rentenalter sogar auf 69 anheben!" – sind bei denen die Taschenrechner kaputt?

Matthias W. Birkwald: Nein, die haben nicht alle Tassen im Schrank! Schon heute schaffen es nur die allerwenigsten Menschen bis 65 zu arbeiten, geschweige denn bis 67. Derzeit sind nur 10 Prozent, unter 10 Prozent der 64jährigen in einem sozialversicherungspflichtigen Job, also: Die Rente erst ab 70, das sollte man mal in der Kiste lassen.

Helmut Rehmsen: Matthias W. Birkwald sagt das, er ist rentenpolitischer Sprecher der Partei "Die Linke" und Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank!

Matthias W. Birkwald: Herzlichen Dank!

Faktencheck "Altersarmut" von Frank Christian Starke

Diese Rechnung kann durchaus aufgehen – wenn eine höhere Arbeitsproduktivität zu mehr Wohlstand und höheren Löhnen führt. Dann können sich weniger Arbeitnehmer auch höhere Beiträge für mehr Ruheständler leisten. Nach der Formel: wenn ich 30 Prozent mehr verdiene, kann ich auch höhere Rentenbeiträge von 25 oder 30 Prozent abführen und habe netto nicht weniger in der Tasche. Allerdings ist nicht gesagt, dass sich die Wirtschaftsleistung so positiv wie hier unterstellt weiterentwickelt - und schon gar nicht für alle. Außerdem gab es durchaus Zeiträume, in denen die Wirtschaft nicht oder kaum gewachsen ist. Und obendrein fragt sich, ob die Jüngeren das Spiel mitmachen und – selbst wenn sie es können - für immer mehr Rentner zahlen wollen – Generationensolidarität kann man schwer vorschreiben. Grundsätzlich gilt: Wer das bewährte Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten möchte, hat darin drei Stellschrauben: Entweder müssen die aktiven Arbeitnehmer länger einzahlen und damit später in Rente gehen – viele mit Abschlägen, weil sie nicht mehr können; das ist das Konzept der "Rente mit 67". Oder es wird weniger an die Ruheständler ausgezahlt; das würde im Klartext bedeuten, dass die Rentner von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt oder die Renten gekürzt werden. Dritte Möglichkeit: Die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden erhöht. Die Forderungen der Linken laufen allein auf letzteres hinaus.