DIE LINKE im Bundestag
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Engagiert für Direkte Demokratie

Matthias W. Birkwald bei mehr Demokratie e.v. in Köln

29.08.2013
Aktion im Rahmen der Kampagne ‚Volksentscheide bundesweit‘ von Mehr Demokratie e.V. auf den Kölner Rudolfplatz am 29.08.13

Eindeutig für die Einführung bundesweiter Volksentscheide und einer dreistufigen Volksgesetzgebung setzte sich Matthias W. Birkwald am 29.08.2013 bei der Gesprächsrunde mit Kölner Bundestagskandidaten ein, zu der Mehr Demokratie e.V. im Rahmen der Kampagne „Volksentscheide bundesweit“ auf den Kölner Rudolfplatz geladen hatte.

„Wir wollen keine Zuschauerdemokratie, wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen,“

begründete Birkwald die Position der LINKEN und stellte große Übereinstimmungen zwischen dem von ‚Mehr Demokratie vorgeschlagenen Gesetzentwurf und dem 2010 von der Fraktion Die LINKE in den Bundestag eingebrachten Antrag für eine dreistufige Volksgesetzgebung fest.

„Gegen die Bevölkerungsmehrheit gerichtete Gesetze wie die Rente erst ab 67 wären längst gekippt und der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wäre längst Realität, wenn es mehr direkte Demokratie gäbe,“ betonte Birkwald die soziale Dimension direkter Demokratie.