DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Für freie Meinungsäußerung – Solidaritätserklärung mit Inge Hannemann

25.04.2013
I. Hannemann zu Gast beim Landesrat der LINKEN NRW am 20.04.2013 in Wuppertal

Solidaritätserklärung der Mitglieder der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Inge Hannemann.

Am Montag, dem 22. April 2013 wurde die Fallmanagerin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, bis auf Weiteres von ihrer Arbeit freigestellt. Hintergrund sind die kritischen Äußerungen Hannemanns – u.a. in ihrem Blog - zum Hartz IV-System und ihre berechtigte Forderung nach Abschaffung aller damit verbundenen Sanktionen. Kritik am eigenen Handeln sah die Hamburger Behörde gar nicht gerne und entledigte sich auf diese Art und Weise offenbar einer ihrer größten Kritikerinnen.

Inge Hannemann war noch am vergangenen Samstag zu Gast beim Landesrat der LINKEN NRW und berichtete engagiert im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema „Gute Arbeit für alle ist möglich – umverteilen jetzt“ von ihren Erfahrungen mit der Umsetzung des Repressionsgesetzes Hartz IV. Zwei Tage später ereilte uns die Skandalnachricht, dass sie für die Nutzung ihres Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung bestraft wurde.

All dies zeigt wieder einmal: Hartz IV gehört abgeschafft!

Als Mitglieder der Landesgruppe Nordrhein-Westfalens in der LINKEN Bundestagsfraktion erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit Inge Hannemann und fordern die sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die couragierte Grundrechtsaktivistin. Wir rufen alle Freund_innen der Meinungsfreiheit auf, eine entsprechende Online-Petition zu zeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann

Die Abgeordneten der Landesgruppe NRW DIE LINKE. im Bundestag.

(Ulla Jelpke, Ingrid Remmers, Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Lötzer, Niema Movassat, Paul Schäfer, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht)