DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Podiumsdiskussion zu Mini- und Midijobs in Köln

09.04.2013

Auf Einladung des DGB-Kreisfrauenausschusses und des Bezirksfrauenrats ver.di Köln diskutierten am 08. April 2013 im DGB-Haus in Köln die Bundestagskandidatinnen und –kandidatinnen:

Matthias W. Birkwald, MdB, (DIE LINKE.)

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen)

Volker Görzel, MdR, (FDP)

Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU) und

Dr. Rolf Mützenich, MdB, (SPD)

zum Thema „Mini- und Midijobs“.

Die Vorsitzende des DGB-Kreisfrauenausschusses, Eva Pohl, begrüßte uns Diskussionsteilnehmerinnen und –teilnehmer und ca. 40 interessierte Kolleginnen und Kollegen. Mit einer Vorstellung zu den einzelnen Arbeitsgebieten der Direktkandidatinnen und -kandidaten eröffnete die Moderatorin Gabriele Flessenkemper die Runde.

Die Auffassungen der Kandidaten von CDU und FDP: "Minijobs sind Nebenjobs" oder "Minijobber wollen nicht mehr arbeiten", konnte und wollte ich nicht teilen, denn Minijobs haben sich eindeutig als Niedriglohnfalle erwiesen, aus der die Betroffenen - – zwei Drittel sind Frauen - nicht mehr herauskommen, obwohl viele von ihnen länger arbeiten wollen und können. DIE LINKE fordert, dass Minijobs nicht mehr gefördert werden. Wir sagen: Jede Stunde Erwerbsarbeit soll der vollen Sozialversicherungs- und Steuerpflicht unterliegen. Aber nicht zu Lasten der Beschäftigten. Darum streiten wir dafür, dass die heutigen Minijobber_innen den ihnen zustehenden Lohn erhalten und die Arbeitgeber bis zur heutigen Midi-Job-Grenze den größeren Teil der Sozialabgaben finanzieren. Gemeinsam mit der Kandidatin der Grünen und dem SPD-Kollegen war ich mir – im Gegensatz zu den Parteien SPD und Grünen übrigens - einig, dass der DGB-Vorschlag zur Reform der Minijobs unbedingt unterstützt werden muss. DIE LINKE hat einen fast deckungsgleichen Vorschlag bereits im Oktober 2011 in den Bundestag eingebracht. Der Niedriglohn- und Armutsfalle, die bei den Minijobs pur mit rund 67 % vor allem Frauen betrifft, muss u.a. mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn begegnet werden. Darin waren wir uns – bis auf den FDP-Kandidaten - einig. Allerdings fordert nur DIE LINKE eine Höhe von zehn Euro die Stunde. Damit würden Vollzeit arbeitende Menschen als Standardrentnter_innen wenigstens eine Rente oberhalb der heutigen „Grundsicherung im Alter“ erreichen.

Ein wichtiges Thema war an diesem Abend auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier gibt es noch sehr viel zu tun. Deutliche Arbeitszeitverkürzungen sind hier zum Beispiel ein wichtiger Ansatz, wie beispielsweise die Einführung einer Höchstwochenarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von maximal 40 Stunden in der Woche.

Darüber, dass Mini- und Midijobs auch in der Arbeitszeitfrage nicht die Lösung sind, waren sich die an der Diskussion beteiligten Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig – auf dem Podium und im Publikum.