„Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch der Wählerinnen und Wähler. Weder das heuchlerische Hin und Her von Union und FDP noch die von der SPD quasi als Gegenleistung zu größerer Transparenz geplante Anhebung der Bagatellgrenze werden diesem Anspruch gerecht. Es braucht endlich Taten statt Worte. DIE LINKE hat die Offenlegung seit langem gefordert und entsprechende Parlamentarische Initiativen (Drs. 17/6305) eingebracht. Sie wird in der Rechtsstellungskommission darauf drängen, dass dies endlich Eingang in die Verhaltensregeln für alle Abgeordneten findet. Maßstab dafür ist die Position des Bundesverfassungsgerichts: Die Kenntnis von Interessenverflechtungen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Abgeordneten sichert die Fähigkeit des Bundestages, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten das Volk als Ganzes zu vertreten.“
eine Veranstaltung der Deutsch-Portugiesisch-Spanischen Parlamentariergruppe
u.a. mit Wahl des Kreisvorstandes
mit Rede von Matthias W. Birkwald
In dieser Broschüre zieht Matthias W. Birkwald Bilanz seiner Arbeit im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft!
Eine Darstellung, Einordnung und Bewertung mit kritischen Anmerkungen von Matthias W. Birkwald