DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Reichtum umFAIRteilen – Millionärsteuer jetzt!

27.09.2012

Die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsabgeordneten aus NRW und DIE LINKE. NRW unterstützen die Forderungen des Bündnisses „umFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ und erklären gemeinsam:

„Die reichsten 10 Prozent in Deutschland besitzen zwei Drittel des Vermögens. Die Hälfte der Bevölkerung hingegen hat nahezu nichts oder Schulden. Durch die europäische Kürzungspolitik ist nun auch noch ein Kürzungsdiktat verhängt worden, dass ein Überleben der Zockerbanken und Großkonzerne auf dem Rücken der Bevölkerung sichern soll. Konkret bedeutet das: Reiche werden immer reicher – Arme immer ärmer! Diese Entwicklung muss aufgehalten werden.

Als LINKE fordern wir daher eine konsequente UmFAIRteilung von oben nach unten. Durch eine Millionärsteuer in Höhe von 5 Prozent auf das Vermögen über einer Million Euro, einer einmaligen Vermögensabgabe und der Vergesellschaftung des Bankensektors, wäre jede Kommune in NRW zu retten. Die Linksfraktion im Bundestag bringt heute einen entsprechenden Antrag zur Umsetzung dieser Forderungen ein. Kein öffentliches Schwimmbad, keine Stadtteilbibliothek müsste schließen, die Taktungen des ÖPNV müsste nicht herabgesetzt werden und Straßen könnten saniert werden. Allein durch die Millionärsteuer könnten in NRW 17.5 Mrd € von den Superreichen für die Kommunen freigesetzt werden.

Die Forderung nach einer konsequenten Besteuerung der Reichen finden in Deutschland breiten Anklang unter der Bevölkerung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa (April 2012) unterstützen rund 77 Prozent der Deutschen eine solche UmFAIRteilung von oben nach unten. DIE LINKE. NRW und die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsabgeordneten aus NRW haben sich daher bereits im Vorfeld stark für das Bündnis „umFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ eingesetzt und werden tragender Bestandteil der Demonstrationen in Bochum und Köln sein. Ganz besonders freuen wir uns über den Besuch des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der auf dem Lautsprecherwagen der LINKEN in Köln eine kurze Ansprache halten wird.“

Beginn der Demonstrationen: Bochum Hbf. | Köln Roncalliplatz | 12 Uhr