"Lapidar erklärt die SPD die Beteiligung der Arbeitgeberseite an der Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge zur Sache der Tarifpartner. Angesichts der laut IAB-Betriebspanel seit Jahren in Ost wie West sinkenden Tarifbindung ist das einfach nur zynisch. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Ostdeutschland arbeitet ohne Tarifvertrag, im Westen sind es knapp 40 Prozent. Die bereits vor Jahren von Infratest im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums festgestellte zunehmende Flucht der Arbeitgeberseite aus der Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge würde sich bei Umsetzung der SPD-Pläne also noch verstärken. Früher war die Betriebsrente eine Zusatzleistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, um Fachkräfte an den Betrieb zu binden. Dagegen spräche auch heute nichts. Doch die Betriebsrente kann – wie die Riester-Rente – die willkürlich gerissene Versorgungslücke in der gesetzlichen Rente nicht schließen. DIE LINKE will deshalb das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Menschen, bei denen die Rente aufgrund durchbrochener Erwerbsbiographien und zu niedriger Löhne für die Lebensstandardsicherung nicht ausreicht, soll eine Solidarische Mindestrente von zunächst 900 Euro, die dann stufenweise auf 1.050 Euro steigt, vor Armut schützen."
eine Veranstaltung der Deutsch-Portugiesisch-Spanischen Parlamentariergruppe
u.a. mit Wahl des Kreisvorstandes
mit Rede von Matthias W. Birkwald
In dieser Broschüre zieht Matthias W. Birkwald Bilanz seiner Arbeit im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft!
Eine Darstellung, Einordnung und Bewertung mit kritischen Anmerkungen von Matthias W. Birkwald