DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Beitragssatzsenkung: Versteckte Wahlkampfsubvention für die FDP bringt mehr Altersarmut für die Versicherten

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)

16.08.2012

Dies ist für die FDP die letzte Chance vor der Bundestagswahl, ihr Versprechen „Mehr Netto vom Brutto" einzulösen. Deshalb hat sie so erbittert dafür gestritten, dass die Beitragssatzsenkung aus dem Paket mit der von ihr massiv bekämpften Zuschussrente ausgekoppelt wird. Die gesetzliche Rente setzt im Kern auf langfristige Vorsorge, aber die vorgesehene Beitragssatzsenkung steht dem diametral entgegen. Es wäre unvernünftig und unverantwortbar, die langfristige Orientierung der Rente parteiegoistischen, rein wahlkampfmotivierten Erwägungen unterzuordnen. Im Gegenteil: das Beitragssatzdogma muss fallen!

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