DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Koalitionsinterner Renten-Kuhhandel zu Lasten älterer Armer

15.08.2012

Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Was wir gerade erleben, ist das öffentlich aufgeführte Spektakel des rentenpolitischen Scheiterns der Koalition. Die ursprünglich angekündigte Altersarmutskommission hatte Ursula von der Leyen ohne jede Begründung abgesagt. Der Regierungsdialog Rente sollte demokratisch beraten, hat jedoch am Ende ungeachtet aller Proteste der beteiligten Sozialverbände und Gewerkschaften genau das Reformpaket gebracht, das die Arbeitsministerin haben wollte. Das Ergebnis geht am Kern des Problems vorbei und hilft den von Altersarmut bedrohten Menschen praktisch nicht. Dass die Betroffenen nun dafür als Manövriermasse im koalitionsinternen Gezerre herhalten müssen, ist nur noch unerträglich.“