Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Was wir gerade erleben, ist das öffentlich aufgeführte Spektakel des rentenpolitischen Scheiterns der Koalition. Die ursprünglich angekündigte Altersarmutskommission hatte Ursula von der Leyen ohne jede Begründung abgesagt. Der Regierungsdialog Rente sollte demokratisch beraten, hat jedoch am Ende ungeachtet aller Proteste der beteiligten Sozialverbände und Gewerkschaften genau das Reformpaket gebracht, das die Arbeitsministerin haben wollte. Das Ergebnis geht am Kern des Problems vorbei und hilft den von Altersarmut bedrohten Menschen praktisch nicht. Dass die Betroffenen nun dafür als Manövriermasse im koalitionsinternen Gezerre herhalten müssen, ist nur noch unerträglich.“
eine Veranstaltung der Deutsch-Portugiesisch-Spanischen Parlamentariergruppe
u.a. mit Wahl des Kreisvorstandes
mit Rede von Matthias W. Birkwald
In dieser Broschüre zieht Matthias W. Birkwald Bilanz seiner Arbeit im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft!
Eine Darstellung, Einordnung und Bewertung mit kritischen Anmerkungen von Matthias W. Birkwald
