DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Erfolgreicher Einsatz der Kölner Bundestagsabgeordneten aller Bundestagsfraktionen für eine Entschädigung der Opfer der rechtsextremen Anschläge der NSU in Köln-Mülheim

23.11.2011

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte am vergangenen Wochenende eine Entschädigung für die Angehörigen der Mordopfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Aussicht gestellt. Auf Initiative der zehn Kölner Bundestagsabgeordneten (Volker Beck – Bündnis 90/Die Grünen, Matthias W. Birkwald – DIE LINKE, Martin Dörmann – SPD, Ursula Heinen-Esser – CDU/CSU, Dr. Werner Hoyer – FDP, Prof. Dr. Karl Lauterbach – SPD, Ulla Lötzer – DIE LINKE, Kerstin Müller – Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Rolf Mützenich – SPD, Dr. Michael Paul – CDU/CSU ) können nunmehr auch die Verletzten des rechtsterroristischen Anschlags vom 09. Juni 2004 in der Keupstraße in Köln-Mülheim eine Entschädigung beantragen. Auch der weiteren Bitte der Kölner Bundestagsabgeordneten, die finanziellen Mittel des Bundes für Entschädigungsleistungen nicht um die Hälfte abzusenken, ist die Koalition gefolgt. Der entsprechende Haushaltstitel „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ wird 2012 weiterhin eine Million Euro betragen.

Das ist ein wichtiger Erfolg, weil den Neonazi-Opfern in Köln damit eine Entschädigung in Aussicht gestellt wird. Die Initiative konnte auch deshalb zum Erfolg geführt werden, weil der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Dr. Max Stadler, sie unterstützt hat.