Mehr Rentenerhöhung als angenommen - aber immer noch nicht genug

Matthias W. Birkwald MdB, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag:

"Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht werden. Auch in diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor negativ auf die Rentenerhöhung aus und dämpft diese um 0,16 Prozentpunkte. Und das führt in diesem Jahr sogar zur Aktivierung der Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese Kürzungsformel (Nachhaltigkeitsfaktor), welche auf Wunsch der FDP wieder eingeführt wurde, muss dringend aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, damit die Rentenanpassung wieder eins zu eins den Löhnen folgen möge.

Mit der diesjährigen Rentenanpassung übersteigen die Rentenerhöhungen endlich wieder die Inflation - nach drei Jahren hohem Kaufkraftverlust für die Rentnerinnen und Rentner. Doch angesichts der vergangenen hohen Inflationsjahre reicht diese Erhöhung nicht aus. Für die Rentnerinnen und Rentner ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Pensionäre und Pensionärinnen bis zu 3.000 Euro Inflationsausgleich erhielten, während sie selbst mit mickrigen 300 Euro Energiegeld abgespeist wurden.

Wir Linken fordern mit unserem Antrag "Gesetzliche Rente stärken" (Drs: 20/10477) die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent. Dort lag es bereits vor dem Schröderschen Sozialstaatsabbau und dort muss es wieder hin. Deshalb fordern wir eine sofortige, einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Das würde Durchschnittsverdienende gerade einmal 38 Euro im Monat kosten und dafür eine Standardrente um 171 Euro brutto monatlich erhöhen. Ein guter Deal!

Statt der unsinnigen Aktienspielereien mit dem sogenannten "Generationenkapital" müssen wir endlich eine Erwerbstätigenversicherung einführen, in die auch die Beamten, Selbstständigen, Freiberufler und allen voran wir Bundestagsabgeordnete einzahlen. Wir wollen außerdem das Solidarsystem stärken, indem wir die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und die daraus dann entstehenden sehr hohe Renten im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Maße abflachen. Außerdem fordere ich die Bundesregierung auf, alle Kürzungen bei der Rente rückgängig zu machen, die sogenannte ‚Grundrente‘ zu einem echten Rentenzuschlag für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor auszubauen und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von derzeit 1200 Euro netto plus Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Alleinstehende einzuführen, denn niemand soll in Armut leben müssen. Auch nicht im Alter."

Birkwald weiter:

"Die Zuschläge für die Erwerbsminderungsrentner sind lange überfällig! Die Betroffenen mussten seit 2014 ertragen, dass ihre von viel zu hohen Abschlägen und viel zu kurzen Zurechnungszeiten betroffenen Armutsrenten nicht verbessert wurden. Dass sie nach dem Beschluss 2022 noch einmal zwei Jahre auf ihre Zuschläge warten mussten, ist blamabel. Auch wenn die Rentenversicherung hier eine Auszahlung nicht schneller hinbekommen hat, so sollten die Zuschläge zumindest rückwirkend gezahlt werden. Und die Zuschläge sind, wie Berechnungen des SoVD zeigen, viel zu niedrig. Deshalb fordern wir Linken, die Zuschläge auf acht und 13 Prozent anzuheben. Dort müssten sie mindestens liegen, um ihre Renten endlich auszugleichen."

An dieser Stelle dokumentieren wir die Berichterstattung des Münchener Merkur, der über das Statement von Matthias W. Birkwald zu den Rentenerhöhungen berichtete. dser Beitrag des Münchener Merkur ist hier abrufbar

Rentner erhalten ab Juli mehr Rente. Die Berliner Politik reagiert mit gemischten Gefühlen. Denn: Zu leiden habe die junge Generation, heißt es von der CDU.

Berlin – Rentnerinnen und Rentner dürfen sich auf eine satte Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Wie das Bundessozialministerium am Dienstagvormittag bekannt gab, wird die Rente ab 1. Juli um 4,57 Prozent steigen. Diese Mega-Erhöhung liegt damit erstmals seit zwei Jahren wieder über der Inflation. Obwohl es sogar von der Opposition Lob für die Erhöhung gibt, bleibt auch Kritik am Rentenplan der Ampel-Koalition nicht aus. Linke kritisieren einen Inflationsausgleich für nur manche, für die CDU betreibt die Ampel Politik auf Kosten junger Menschen.

Kritik von CDU: Rentenerhöhung „nicht solide gegenfinanziert“

„Die Rentenerhöhung fällt mit 4,57 Prozent besser aus, als zunächst vermutet. Für die Rentnerinnen und Rentner sind das positive Nachrichten“, sagt Marc Biadacz, CDU-Obmann im Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialen und damit verantwortlich für die Rente gegenüber IPPEN.MEDIA. Biadacz prognostiziert, dass sich durch die alternde deutsche Gesellschaft die Beitragssätze für die Rente künftig erhöhen werden. Deshalb sieht er die Rentenpolitik der Ampel abseits der nun verkündeten Erhöhung kritisch.

„Statt einer nachhaltigen Reform der Rentenversicherung findet eine Leistungsausweitung statt, die nicht solide gegenfinanziert ist“, so der CDU-Abgeordnete und ergänzt mit Blick auf die vor einigen Wochen angekündigte Akteinrente, genannt Generationenkapital: „Mehr noch möchte die Ampel-Bundesregierung ein Generationenkapital einführen, das den Herausforderungen nicht gerecht wird. Der Gedanke einer gerechten Lastenverteilung wird von der Regierung aufgegeben, zu Ungunsten der jüngeren Generation. Das ist der falsche Ansatz.“

Linke will höheres Rentenniveau und Inflationsprämie

Gleichermaßen Lob und Kritik an der Rentenerhöhung von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) formuliert auch Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Birkwald begrüßt, dass die Renten stärker als bisher angenommen steigen. Der Linken-Politiker kritisiert jedoch den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor, ein Mechanismus, der eine zu starke Erhöhung der Rentenbeiträge verhindern soll und dadurch Rentenerhöhungen dämpfen kann.

„Auch in diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor negativ auf die Rentenerhöhung aus und dämpft diese um 0,16 Prozentpunkte“, sagt Birkwald gegenüber unserer Redaktion. Er bemängelt, dass der Nachhaltigkeitsfaktor nun zur Aktivierung einer Haltelinie des Rentenniveaus bei 48 Prozent führte. „Diese Kürzungsformel, welche auf Wunsch der FDP wieder eingeführt wurde, muss dringend aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, damit die Rentenanpassung wieder eins zu eins den Löhnen folgen möge“, sagt der Linken-Abgeordnete. Seine Partei fordert ein Rentenniveau von 53 Prozent und beklagt, dass Pensionäre einen Inflationsausgleich von 3000 Euro bekamen, Rentner jedoch nicht.

„Meilenstein“ – erstmals gleiche Erhöhung in West und Ost

Arbeits- und Sozialminister Heil von der SPD nannte die Rentenerhöhung „eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner“. Sie sei möglich durch einen starken Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse, die in die Entscheidung zur Rentenanpassung einfließen. Als „Meilenstein“ bezeichnete Heil, dass die Anhebung erstmals seit der Deutschen Wiedervereinigung einheitlich hoch ist. „Arbeit ist in Ost und West mit Blick auf die Rente gleich viel wert“, betonte der Minister.

Der Grüne Koalitionspartner schloss sich Heils Einschätzung an. So erklärt Markus Kurth, Berichterstatter für Rentenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, dass die „starke arbeitsmarktpolitische Entwicklung“ Voraussetzung für die Erhöhung ist. „Gute Tarifabschlüsse mit ordentlichen Lohnerhöhungen sind die Basis für gute Renten.“

Stabiles Rentenniveau ist an stabilen Arbeitsmarkt gebunden

Kurth betont jedoch, dass eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus nur möglich sei, wenn Erwerbspotenziale voll ausgeschöpft werden. „Hierzu gehören eine weiterhin steigende Erwerbsbeteiligung Älterer, die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und die Integration vieler Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.“