DIE LINKE im Bundestag
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Matthias W. Birkwald

Hinzuverdienstgrenzen abschaffen ist keine Antwort auf zu niedrige Renten!

Protokollrede am 1. Dezember 2022

02.12.2022
Quelle: http://www.portal-sozialpolitik.de/

TOP 23: Zweite und dritte Beratung des von der  Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten  Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches  Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze  (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG)

Drucksache 20/3900

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

statt mit dem Rentenpaket II endlich das viel zu niedrige Rentenniveau deutlich zu erhöhen, macht die Ampelkoalition nun Arbeiten neben der Rente attraktiver.

Ja, die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei den Erwerbsminderungsrenten kann durchaus eine Brücke für chronisch Kranke sein, um wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu finden, aber eigentlich müssten die Betroffenen erstmal wieder gesund werden, bevor sie wieder arbeiten.

Deshalb ist diese Brücke noch sehr wackelig. Meist gibt es passende Teilzeitjobs auch gar nicht. Es muss also viel mehr getan werden, vor allem im Bereich der beruflichen und medizinischen Rehabilitation, aber auch von Seiten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wenn wir die Brücke für chronisch Kranke zurück in den Job stabiler und gangbarer bauen wollen.

Insbesondere der DGB hat in der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die neue Verdienstgrenze nicht dazu führen dürfe, dass dann chronisch Kranke, die mehr Stunden am Tag arbeiteten, sofort ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente verlören.

Mehr Geld alleine reicht aber nicht und ein höherer Zuverdienst darf insbesondere Eines nicht verdecken:

Erwerbsminderungsrenten sind viel zu oft Armutsrenten und wer in oder am Rande der Armut lebt und krank ist, für den oder die ist der Weg zurück doppelt und dreifach schwierig.

Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten ist aus Sicht der Rentenversicherung eine große Verwaltungsvereinfachung.

Aber ich sage es hier auch ganz deutlich:

Die Ampel-Koalition fördert massiv ihr neues Leitbild „Rente plus Arbeit“. Obwohl dies sehr attraktiv für Ältere ist, die zukünftig neben ihrer Frührente mehr als 3838 Euro brutto im Monat verdienen wollen und können, ist „Rente plus Arbeit“ ein süßes Gift:

Es droht die Gefahr, das mit den neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten viel zu niedrige Erwerbsminderungsrenten, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau oder künftiges Arbeiten bis 70 oder 75 nach dem Motto ‚Rentnerinnen und Rentner können und sollten doch einfach ein bisschen was dazuverdienen‘ gerechtfertigt werden könnte.

Dazu darf es nicht kommen!

DIE LINKE lehnt eine Kombirente und Malochen bis zum Tode ab.

Wir fordern stattdessen eine armutsfeste und lebensstandardsichernde gesetzlichen Rente für einen Ruhestand in Würde.

 

Mehr dazu finden Sie in diesem Beitrag:

https://www.ihre-vorsorge.de/nachrichten/lesen/experten-wegen-fruehrentner-zuverdienstgrenzen-uneins.html

 

Das FAQ der Deutschen Rentenversicherung erklärt die Details

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Wissenswertes-zur-Rente/FAQs/Rente/Hinzuverdienst_und_Einkommensanrechnung/aenderungen_hinzuverdienst_liste.html