Pressemitteilung: Station der Tour „Schluss mit Teuer“ der Linksfraktion im Bundestag in der Frechener Innenstadt

v.l.n.r. Brigitte Schaaf-Singer, Tim Katzek, Stefan Söhngen, Georg Riemann, Matthias W. Birkwald, Peter Singer und Lisa Lauria-Doehring

Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, der im Rhein-Erft-Kreis als seinem Betreuungswahlkreis ein Bürgerbüro unterhält, kommentiert die Aktion wie folgt:

„Der Tourstopp in Frechen war für uns ein voller Erfolg. Wir kamen mit vielen verschiedenen Menschen in unterschied-lichsten Lebenslagen ins Gespräch. Schnell wurde klar, dass für die meisten Menschen – unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation – die Entlastungspakate der Bundesregierung völlig unzureichend sind. Hier muss schnell nachgebessert werden. Es braucht möglichst schnell einen Gas- und Strompreisdeckel für den Grundverbrauch, die Regelsätze bei Sozialleistungsbeziehenden müssen deutlich angehoben werden und Krisen- und Kriegsprofite sollten mit Hilfe einer ordentlichen Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.“

Birkwald weiter: „Die Gespräche mit Frechener Bürgerinnen und Bürgern haben gezeigt, wie groß der Unterstützungsbedarf in der Bevölkerung ist. Besonders Rentnerinnen und Rentner, die bei den ersten Entlastungspaketen der Bundesregierung nicht berücksichtigt wurden, benötigen mehr Unterstützung. Neben Einmalzahlungen und Heizkostenzuschüssen braucht es auch mittel- und langfristige Maßnahmen, wie beispielsweise eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent durch eine einmalige, zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent und die Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von aktuell 1200 Euro netto für Singles.

Oftmals wissen Viele leider auch nicht, welche Leistungen ihnen zustehen. Umso glücklicher bin ich darüber, dass DIE LINKE vor Ort Sprechstunden anbietet, um Menschen unbürokratisch weiterzuhelfen und über ihre Ansprüche aufzuklären.“