DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Ein guter Tag für die Erwerbsminderungsrentner – kein guter Tag für alle anderen Rentnerinnen und Rentner

Pressemitteilung und weitere Texte zum "Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz" vom 24. März 2022

25.03.2022

„Krankheit darf nicht arm machen. Endlich erhalten deshalb auch Menschen, die vor 2019 in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, einen Rentenzuschlag. Das haben Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE lange gefordert. Ich begrüße den pauschalen Zuschlag, der auch für diejenigen Menschen berücksichtigt wird, deren Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente umgewandelt wurde. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir LINKEN aber darauf drängen, dass der Zuschlag nicht erst am 1. Juli 2024 ausgezahlt wird. Auch über die Höhe werden wir noch einmal reden müssen. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Zuschläge in Höhe von 7,5 und 4,5 Prozent bleiben zu weit hinter den ungerechten Abschlägen von meist 10,8 Prozent zurück. Viele werden also weiter mit Armutsrenten oder von der ‚Grundsicherung‘ – dem Rentner-Hartz-IV – leben müssen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, dass die Bundesregierung im gleichen Gesetz auch noch die Rentenanpassung 2022 regelt und den Nachholfaktor wiederaufleben lässt. Hier besteht kein sachlicher Zusammenhang, und der Bundestag hat so keine Chance auf ein ordentliches Anhörungsverfahren, geschweige denn ein für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbares Abstimmungsverfahren.

Wer sich die mittelfristigen finanziellen Folgen dieses Mischmasch-Gesetzes genauer anschaut, sieht auch, was die Bundesregierung verschleiern will:

Sollte das Gesetz so umgesetzt werden, werden die Renten bis 2026 nicht um 15,6 Prozent, sondern nur um 13,8 Prozent erhöht werden. Eine Standardrentnerin würde im Jahr 2026 rund 337 Euro weniger Rente brutto im Jahr erhalten. Die Rentenanpassung 2023 wird in der heißen Inflationsphase von ursprünglich 5,4 auf 2,9 Prozent gekürzt und damit die Kaufkraft der Renten inmitten einer Energiepreiskrise komplett entwerten. Die drohende Nullrunde 2024 würde zwar verhindert und der Beitragssatzsprung von 2024 auf 2025 verschoben. Gleichzeitig wird die Bundesregierung die Rentenausgaben bis 2026 aber um 18 Milliarden Euro zurückfahren. Zudem kürzt sie die Bundeszuschüsse um 6,2 Milliarden Euro.

Das alles ist völlig inakzeptabel.

Das Ergebnis dieses Kürzungsprogramms lautet: Das Rentenniveau sinkt schon 2023 auf das Mindestniveau von 48 Prozent und kommt aus diesem Keller nicht mehr heraus. 2026 würde es um knapp einen Prozentpunkt niedriger ausfallen als bisher geplant und unter 48 Prozent auf nur noch 47,3 Prozent fallen. DIE LINKE fordert: Die Rentengarantie muss jetzt auch über 2025 hinaus verlängert werden. Aus den 48 Prozent Mindestrentenniveau darf kein dauerhaftes Maximalniveau werden. Im internationalen Vergleich ist das Leistungsniveau der deutschen Rente unterirdisch.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alle versteckten Kürzungen bei der Rente rückgängig zu machen. Minister Hubertus Heil muss sofort ein Konzept für langfristig sichere Rentenfinanzen und ein Rentenniveau von 53 Prozent vorlegen.“

 

Der Referentenentwurf findet sich hier: http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2022/2022-03-23_Rentenanpassungs_und_EM_Bestandsverbesserungsgesetz_RefE.pdf 

Eine gute Übersicht des Rentenexperten Johannes Steffen:

http://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=Rentenanpassung_2022_und_EM_Bestandsrenten

Die Stellungnahme des DGB:

https://www.dgb.de/downloadcenter/++co++f6c28552-af4e-11ec-9ac3-001a4a160123

Die Übersichtsseite des BMAS:

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/erwerbsminderungsrenten-bestandsverbesserungsgesetz.html